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Politik

Thierse will in China kein Leisetreter sein

Menschenrechte, Todesstrafe, Taiwan, Tibet: Die Liste der sensiblen Themen im Umgang mit China ist lang. Bundestagspräsident Thierse berichtet in einem Interview mit der Deutschen Welle von seiner ersten China-Reise.

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Wolfgang Thierse (l.) mit Staatspräsidenten Hu Jintao

Deutsche Welle: Herr Bundestagspräsident, waren Sie ein unbequemer Gast bei Ihrem ersten Besuch in der Volksrepublik China?

Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Porträt

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

Wolfgang Thierse: Das müssen die Gastgeber beurteilen. Aber ich hoffe, ich war ein freundlicher Gast, der aufrichtig und ehrlich argumentiert hat, und der kein Leisetreter war.

War das EU-Waffenembargo auch ein Thema in Ihrem Gespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao?

Mit dem Staatspräsidenten nicht, aber es war ein wichtiges Thema im Gespräch mit dem Präsidenten des Volkskongresses und mit dem Außenminister. Da hat es eine sehr große und ausführliche Rolle gespielt.

Worum ging es im Gespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten?

Da haben wir zuerst einmal über das Thema Taiwan gesprochen. Der Vorsitzende der Kuomintang-Partei ist zum ersten Mal in China. Das ist ja ein außerordentliches Ereignis. Also haben wir über dieses Thema gesprochen, und natürlich auch über die Frage der Bedeutung des Anti-Sezessionsgesetzes.

Das vor anderthalb Monaten vom Volkskongress verabschiedete Gesetz gegen Taiwan hat weltweit für Unverständnis gesorgt und den Gegnern der Aufhebung des Waffenembargos ein neues Argument geliefert. Glauben Sie nach den Gesprächen mit chinesischen Politikern, dass die ganze Welt Peking missverstanden hat?

Alle Gesprächspartner auf chinesischer Seite haben mir versichert, dass sie im Grunde keine neue Politik verfolgen, sondern ganz konsequent an dem festhalten, was die Grundlinie seit Jahrzehnten ist: ein China, Wiedervereinigung mit Taiwan. Sie wollten angesichts bestimmter separatistischer Tendenzen aus Taiwan diese Grundposition noch mal mit Entschiedenheit deutlich machen. Aber es geht ihnen, das war immer wieder die Versicherung, um einen friedlichen Wiedervereinigungsprozess. Sie fühlen sich auch bestätigt durch den Besuch des Vorsitzenden der Kuomintang-Partei und durch Besuche anderer taiwanesischer Politiker, die in den nächsten Monaten folgen werden.

Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie das Thema EU-Waffenembargo angesprochen haben. Es sei der deutschen Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, für die Aufhebung des Waffenembargos zu plädieren, wenn gleichzeitig Teilnehmer der Demokratie-Bewegung von 1989 immer noch im Gefängnis säßen. Kann man Ihre Äußerung so interpretieren, dass Sie gegen eine Aufhebung des Waffenembargos sind?

Die Frage ist nicht so einfach mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Ich habe zuerst den chinesischen Gesprächspartnern eines zu verdeutlichen versucht, was in der deutschen Öffentlichkeit und im deutschen Parlament eine Rolle spielt, nämlich all die Fragen der Entwicklung der Menschenrechtssituation in China, Administrativhaft, exzessive Anwendung der Todesstrafe und eben auch der Umstand, dass Menschen, die sich an den Vorgängen von 1989 beteiligt haben, noch nach 16 Jahren in Haft sind. Wenn, was ich verstehe, chinesische Politiker sagen, das Waffenembargo passt nicht mehr in die Zeit, dann sage ich, ja. Aber dass Menschen immer noch verhaftet sind, passt dann genauso wenig in die Zeit. Und chinesische Politiker müssen verstehen, dass sie da auch gewisse Entscheidungen treffen müssen, die dem deutschen Bundestag, dem europäischen Parlament und den anderen europäischen Regierungen erleichtern, dieses Waffenembargo aufzuheben, das aus einem Anlass entstanden ist, der nun schon 16 Jahre her ist.

Was sagt Thierse zu Schröders China-Politik? Lesen Sie mehr auf Seite 2!

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