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Politik

Taiwan-Gesetz kommt, Todesstrafe bleibt

Der Nationale Volkskongress ist zu Ende, die Ergebnisse besorgniserregend: In China wird es weiterhin die Todesstrafe geben. Zudem muss Taiwan mit einem militärischen Angriff rechnen, sollte es sich von China abspalten.

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Die Delegierten haben abgestimmt

China will die Todesstrafe nicht abschaffen. Reformen sollten aber sicher stellen, dass sie besonnen eingesetzt werde, erklärte Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag (14.3.2005) vor dem Nationalen Volkskongress. Was in diesem Zusammenhang "besonnen" bedeuten soll, blieb unklar. Angesichts der "Verhältnisse" in China könne die Todesstrafe nicht abgeschafft werden, sagte er und verwies darauf, dass es die Todesstrafe noch in mehr als der Hälfte der Länder auf der Welt gebe.

Gute Aussichten für China

Das Militär hat sich durchgesetzt: Abgeordnete auf dem Weg zum Kongress

Es wird vermutet, dass China das Land mit den meisten Hinrichtungen ist. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen wurden 2003 zwischen 700 und 5000 Menschen in China hingerichtet. Schon ein Delikt wie Steuerhinterziehung kann ein Grund für eine Hinrichtung sein.

Mehr Geld fürs Militär

Der ein Mal jährlich tagende chinesische Volkskongress hat zudem - wie angekündigt - das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan fast einstimmig verabschiedet: Zum Abschluss ihrer diesjährigen Plenartagung stimmten 2869 Delegierte für das Gesetz, zwei Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz legitimiert "nicht friedliche Mittel und andere notwendige Maßnahmen", falls sich Taiwan von China abspalten oder alle Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung völlig erschöpft sein sollten. Damit ist ein militärischer Angriff möglich.

Volkskongress in Peking Polizist mit Mao Bild

Mao ist immer im Hintergrund - auch als Bild

Zuvor hatten die Delegierten des zehntägigen Volkskongresses den Haushalt mit einer starken Steigerung der Militärausgaben um 12,6 Prozent gebilligt. Die Volksrepublik China wird weiterhin von der Staats- und Parteispitze diktatorisch regiert und gilt als nicht demokratisches Land.

Taiwan-Gesetz verschärft Spannungen

Das neue Gesetz hat in Taiwan und international Kritik ausgelöst. Die USA nannten es "nicht hilfreich". "Es verschärft eindeutig die Spannungen", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem Fernsehinterview. Keine der beiden Seiten sollte einseitig den Status quo verändern, sagte Rice, die am Montag ihre Asienreise beginnt.

Warnung vor "schwerwiegenden Zwischenfällen"

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz. Das Gesetz sei notwendig, da Taiwan seine "Unabhängigkeitsaktivitäten" intensiviert habe. Die chinesische Führung warnt vor "schwerwiegenden Zwischenfällen", die eine Unabhängigkeit mit sich bringen könnte. Das Gesetz hält fest: "Taiwan ist Teil Chinas. Der Staat darf niemals den spalterischen Unabhängigkeitskräften Taiwans erlauben, Taiwan unter irgendeinem Namen oder irgendwelchen Mitteln von China abzuspalten."

"Chinas Souveränität duldet keine Spaltung"

Volkskongress in Peking Große Halles des Volkes Taiwan

Die Taiwan-Halle auf dem Volkskongress in Peking

Die Sicherung der Souveränität und territoriale Integrität bezeichnet das Gesetz als "gemeinsame Verpflichtung des ganzen chinesischen Volkes, einschließlich der taiwanesischen Landsleute". Das Gesetz plädiert daneben für eine friedliche Wiedervereinigung und eine Ausweitung der Kontakte mit Taiwan.

Die Entscheidung für einen Militärschlag gegen die demokratische Inselrepublik wird laut Gesetz der Militärkommission und dem Staatsrat übertragen, die umgehend dem Volkskongress Bericht erstatten sollen. "Es gibt nur ein China in der Welt", heißt es in dem Gesetz. (kap)

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