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Politik

Thailands "Volksallianz" will demokratische Wahlen abschaffen

Seit Tagen besetzen Oppositionelle die Flughäfen Bangkoks und fordern den Rücktritt der "korrupten Regierung". Doch ihre Alternative überzeugt nicht: Die "Volksallianz für Demokratie" will gleiche Wahlen abschaffen.

Protestler an Bangkoks Internationalem Flughafen (27.11.2008, Quelle: AP)

Eine Minderheit - die städtische Elite - will die Regierung stürzen und besetzt den Flughafen in Bangkok

Fröhlich, volksnah und weitgehend friedlich sehen sie aus, die Demonstranten, die seit Dienstag (25.11.2008) den International Flughafen Bangkoks besetzt halten, in ihren gelben T-Shirts, Käppis und Halstüchern. "Weg mit der korrupten Regierung", rufen sie zu Tausenden im Flughafenterminal. Waffen haben sie scheinbar nicht dabei, höchstens ein paar Megaphone und Stacheldraht - um die Polizei abzuwehren. Nach einem friedlichen Aufstand des Volkes gegen ein System von Vetternwirtschaft und Korruption sieht das alles aus.

Schlafende Demonstranten in Bangkoks Internationalem Flughafen (28.11.2008, Quelle: AP)

Seit Tagen halten die Protestler Bangkoks Internationalen Flughafen besetzt - auch nachts

Doch das ist es nicht. Die "Volksallianz für Demokratie", die hinter den Protesten steckt, hat mit ihrem Namen wenig zu schaffen. Denn die Demokratie ist es, die die Demonstranten bekämpfen. Schon seit Anfang September fordern sie den Rücktritt der demokratisch gewählten Regierung in Bangkok und insbesondere des amtierenden Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat.

Eine bizzare Mischung

Erst 2006 hatte die selbe bunte Mischung aus Anhängern des Königs, wohlhabenden Bürokraten und Militärs nach wochenlangen Protesten den Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra erwirkt. Jetzt, zwei Jahre später, glaubt die Volksallianz für Demokratie (PAD), dass Ministerpräsident Somchai Wongsawat das Land im selben Stil führt. Er sei nur eine Marionette seines Vor-Vorgängers Thaksins, der Thailand aus dem Exil weiter regiere.

Thailands Premier Somchai Wongsawat (Archiv, Quelle AP)

Thailands Premier hält sich zurzeit in Chiang Mai im Norden auf

Nur hat das ganze einen Haken: die Partei der vermeintlichen Marionettenregierung wurde im Dezember 2007 mit überwältigender Mehrheit gewählt, vor allem bei der armen Landbevölkerung hat sie seit Jahren großen Erfolg. In dem Konflikt, der jetzt auf dem Flughafen von Bangkok eskaliert, geht es um reich gegen arm, Stadt gegen Land, Nord gegen Süd. Vor allem aber geht es um das Erbe des umstrittenen "Berlusconis Asiens", das Erbe des Thaksin Shinawatra.

Das Erbe Thaksins

Der Selfmademilliardär aus dem hohen Norden Thailands, der es vom Polizisten zum Medienmogul und reichsten Mann des Landes brachte, wurde mit seiner Partei "Thais lieben Thais" 2001 Ministerpräsident. Sein Nationalismus kam beim Volk gut an. Auch mancher Wirtschaftsführer mochte seinen Stil. Thaksin führte das Land wie ein Vorstandsvorsitzender und sorgte für einen neuen Wirtschaftsboom.

Vor allem aber bei der Landbevölkerung – und damit bei der Mehrheit der Thais – konnte er mit seiner Politik punkten. "Zum ersten Mal seit langer Zeit konnte die Landbevölkerung direkt Nutzen ziehen von der Politik", sagt Rainer Adam von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Bangkok. Den einfachen Menschen ging es spürbar besser – unter anderem wegen erschwinglicher Kleinkredite für kleine Bauern. Die traditionellen Eliten, die Bürokraten und Intellektuellen in Bangkok verloren an Einfluss.

Ein Putsch der Reichen

2006 jedoch überspannte Thaksin den Bogen, als er sein Medienimperium für umgerechnet gut 1,5 Milliarden Euro an eine Singapurer Anlagegesellschaft verhökerte – steuerfrei dank eigens ausgehandelter Sondergesetze. Die Eliten sahen ihre Chance und gingen auf die Barrikaden. Das Militär putschte unblutig, Thaksin dankte ab.

Ex-Premier Thaksin Shinawatra (Archiv, Quelle: AP)

Um sein Erbe geht es bei den Protesten: Ex-Premier Thaksin Shinawatra

2007 wurde eine Nachfolgepartei von "Thais lieben Thais" gegründet. Der "Peoples Power Party"(PPP) stand zunächst Samak Sundaravej vor, bis Mitte September Thailands Ministerpräsident. Nachdem Samak im September wegen einer von ihm moderierten Kochshow zurücktreten musste, übernahm sein Vize Somchai das Ruder - der Schwager der grauen Eminenz Thaksin. Insofern ist an dem Vorwurf der Vetternwirtschaft schon etwas dran, sagt Thailand-Kenner Adam. "Thaksin hat dutzende staatliche Institutionen mit seinen Familienmitgliedern unterminiert – und das müsste die Regierung schnellstens Rückgängig machen."

Denn so bleibt den Oppositionellen ihr Anlass für die Proteste erhalten. Sie wollen die Flughäfen Bangkoks und den Regierungssitz nicht verlassen, bevor Premier Somchai sein Amt abgibt. Ihre Alternative für die Zeit danach passt allerdings kaum zu einer "Volksallianz für Demokratie". Gemäß ihrer Vorstellungen soll das Parlament zukünftig zu 70 Prozent aus vom König ernannten Vertretern bestehen. Zu diesem erlauchten Kreis sollen vor allem sie selbst zählen - die städtischen Eliten.

Zu dumm zum Wählen

Barrikaden der Oppositionellen am Flughafen Bangkok (28.11.2008, Quelle: AP)

Notfalls will die Regierung die Barrikaden gewaltsam räumen

Die Begründung: Thailand sei noch nicht reif für eine Demokratie nach westlichen Standards, die Landbevölkerung zu schlecht ausgebildet, um sich ausreichend zu informieren. "Mit anderen Worten: Die Armen sind dumm", sagt der thailändische Politikwissenschaftler Giles Ungpakorn. "Sie verstehen einfach nicht, dass sie nicht eine Partei wählen sollen, die ein umfassendes Gesundheitssystem für sie geschaffen hat. Das ist schlecht fürs Land, schlecht für die Haushaltsdisziplin", polemisiert der Politikwissenschaftler. Die PAD spreche der Landbevölkerung somit die Souveränität ab, meint auch Thailand-Expertin Canan Atilgan von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bangkok. "Das ist klar antidemokratisch". Würde Ministerpräsident Somchai dem Druck nachgeben und zurücktreten, könnten sich die alten Eliten die Macht wieder sichern – die Tyrannei einer Minderheit.

Tyrannei der Minderheit

Bisher will die Regierung diesem Druck nicht nachgeben. Notfalls werde man die Flughäfen gewaltsam räumen. "Die Zeichen stehen hier auf Eskalation", sagt Rainer Adam. Damit sich die Lage wieder normalisieren kann, müssten beide Seiten überhaupt erst einmal wieder miteinander reden, sagt er. "Für eine Übergangsphase könnte dafür die Opposition an der Macht beteiligt werden", so Adam. Doch vorher müssten die undemokratischen Kräfte in der "Volksallianz" einsehen, dass ein Bauer an der Wahlurne dasselbe Gewicht hat, wie ein Mitglied der städtischen Bevölkerung. "Und da scheint es ganz erheblich zu hapern."

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