Thailands Regierung unter Druck
26. März 2009
Mehr als 20.000 Demonstranten umstellten am Donnerstag (26.03.2009) den Regierungssitz in Bangkok und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva. Gleichzeitig begann die Ausgabe von Konsumgutscheinen an rund acht Millionen Bedürftige. Damit will die Regierung die Not lindern und den Konsum in Thailand ankurbeln.
Mit dem Schritt versucht Abhisit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Denn das extrem exportabhängige Thailand steht vor massiven Wirtschaftsproblemen. In den ersten beiden Monaten des Jahres brachen die Ausfuhren des Königreichs um 20 Prozent ein.
Finanzspritze für die heimische Wirtschaft
Innerhalb kürzester Zeit bildeten sich lange Schlangen vor den Ausgabestellen. Denn für den thailändischen Durchschnittsverdiener ist das schon eine Menge Geld: Die Gutscheine haben einen Wert von 2000 Baht, umgerechnet rund 40 Euro - der offizielle Mindestlohn pro Tag liegt bei rund 4 Euro. Insgesamt zahlt die Regierung in Bangkok so umgerechnet mehr als 330 Millionen Euro an die Bevölkerung aus. "Ich rufe alle, die der Nation helfen wollen, auf, thailändische Produkte zu kaufen, thailändische Nahrungsmittel zu essen und nur innerhalb Thailands zu verreisen", erklärte Abhisit am Donnerstag. Dabei hatte er noch vor kurzem beim Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN allen protektionistischen Maßnahmen den Kampf angesagt. Doch jetzt scheint sich der Ministerpräsident dem wachsenden ökonomischen Druck beugen zu müssen. Thailands Wirtschaft wird den Prognosen zufolge in diesem Jahr um mindestens drei Prozent schrumpfen, die Zahl der Arbeitslosen auf mehr als eine Million ansteigen. Deshalb hat die Regierung auch beschlossen, ein weiteres Konjunkturpaket für die Jahre 2010 bis 2012 aufzulegen - im Umfang von noch einmal 31 Milliarden Euro.
Protestmarsch in Bangkok
Allen Konsumgutscheinen zum Trotz demonstrierten am Donnerstag mehr als 20.000 Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gegen die Regierung. Die traditionell in rot gekleideten Thaksin-Anhänger forderten dabei den Rücktritt von Regierungschef Abhisit Vejjajiva. Auch sie profitieren zwar von den Gutscheinen - doch ihnen geht es ums Prinzip: "Wir lassen uns nicht kaufen", sagte ein Führer der Demonstranten."Das wird nicht funktionieren. Wir werden solange protestieren, bis diese illegitime Regierung verschwunden ist." Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Regierungssitz. Dieser wurde von rund 7.000 Polizisten und Soldaten abgeschirmt.
Die "Rothemden", wie sie nach ihrer politischen Symbolfarbe im Unterschied zu den "gelben" Monarchisten genannt werden, werfen der Regierung vor, im Dezember mit illegalen Mitteln an die Macht gekommen zu sein. Sie unterstützen den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der 2006 bei einem Militärputsch gestürzt wurde und jetzt im Exil lebt. Während die "Gelben" zumeist den städtischen Eliten angehören, haben die "Roten" ihre soziale Basis auf dem verarmten Land.(ti/eb/wl/dpa/afp)