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Asien

Politische Krise in Bangkok wieder aufgeflammt

Nach den wochenlangen Protesten der Opposition in Thailand drohen nun neue Unruhen seitens der Anhänger des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.

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Eine Anhängerin des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra

Tausende von ihnen umstellten am Montag (29.12.2008) das Parlamentsgebäude und forderten Neuwahlen. Damit erzwangen sie die vorläufige Verschiebung einer Parlamentsdebatte, bei der der neue Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva sein Regierungsprogramm vorstellen wollte. Die Sitzung soll nun am Dienstag stattfinden.

Die neue Regierung muss ihr Programm laut Gesetz bis zum 7. Januar präsentieren. Abhisit erklärte, er werde weiter mit den Demonstranten verhandeln, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Sollte die geplante Parlamentssitzung am Dienstag nicht zustande kommen, könnten die Abgeordneten auch am Mittwoch tagen, obwohl dies ein nationaler Feiertag sei. Rechtsexperten vertraten die Auffassung, dass die gesetzliche Frist verlängert werden könnte, falls die anhaltenden Proteste eine Parlamentssitzung unmöglich machten.

Rot gegen Gelb

Die Demonstranten bezeichnen sich als Mitglieder der Demokratischen Allianz gegen Diktatur - einer Gegenbewegung zur oppositionellen Volksallianz für Demokratie (PAD), die wochenlang gegen Ministerpräsident Somchai Wongsawat protestiert und Ende November auch die Flughäfen von Bangkok besetzt hatte. Somchai, der von der Opposition als Marionette des im Exil lebenden Thaksin gebrandmarkt wurde, musste schließlich auf Anordnung des Verfassungsgerichts zurücktreten, weil seiner Regierungspartei PPP Wahlbetrug vorgeworfen wurde.

Daraufhin wurde Abhisit am 17. Dezember als dritter thailändischer Ministerpräsident binnen vier Monaten vereidigt. Die Thaksin-Anhänger sahen darin einen Verstoß gegen demokratische Spielregeln. Einige hielten am Montag Plakate hoch mit der Aufschrift "Gebt uns richtige Demokratie zurück" und "Regierung des Verrats". Die meisten Demonstranten trugen rote Hemden - so wie sich die oppositionelle PAD während ihrer Proteste mit gelben Hemden kenntlich gemacht hatte. Die Thaksin-Anhänger können sich auf die arme Landbevölkerung in Thailand stützen, während die PAD von den konservativen Eliten in Bangkok getragen wird.

Neuer Schlag für den Tourismus?

Die Demonstranten erklärten, sie wollten nicht von der Stelle weichen, bis das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben würden. Sie würden das Parlament allerdings nicht vollständig blockieren. Abgeordnete, die zu der anberaumten Sitzung gehen wollten, müssten jedoch an den Reihen der Protestierenden vorbeilaufen. Regierungschef Abhisit hat angekündigt, gegen die Demonstranten werde nicht gewaltsam vorgegangen. Das Polizeiaufgebot wurde aber verstärkt.

Beobachter befürchteten, dass die Proteste noch lange anhalten könnten. Dies würde vor allem die Tourismusindustrie treffen. Diese Haupteinnahmequelle des asiatischen Landes war schon von den Demonstrationen der Opposition schwer in Mitleidenschaft gezogen worden.

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