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Politik

Thailand: Analyse einer Krise

Das höchste Gericht in Thailand hat die Regierung entmachtet und so die Situation erst einmal entschärft. Doch wie könnte die Krise in Thailand dauerhaft gelöst werden? - Eine politische Analyse.

Massendemonstration der PAD - aber nicht die Mehrheit

Massendemonstration der PAD - aber nicht die Mehrheit

Seit Monaten demonstriert die außerparlamentarische Opposition ("People’s Alliance for Democracy" PAD) in Bangkok bereits gegen die Regierung der Volkspartei PPP. Zentrale Forderungen der Demonstranten war von Anfang an der Rücktritt des PPP-Ministerpräsidenten und eine Neuordnung des Parlaments. Nach Vorstellung der PAD sollen dort nur noch 30% der Mitglieder gewählt, die übrigen 70% dagegen ernannt werden. Der Großteil der Bevölkerung teilt die Forderungen der PAD nach einem undemokratischeren Parlament Umfragen zufolge nicht.

Thailand Soldaten nach Unruhen

Das Militär hält sich am Rande

Die PAD gilt als Sammelbewegung der städtischen Eliten, während die PPP die Armen und die Landbevölkerung hinter sich scharrt - bei weitem die Mehrheit der Bevölkerung. Eine Umfrage der Zeitung "Bangkok Post" vom 8. September besagt, dass in Bangkok selbst jeweils etwa 20 Prozent PPP respektive PAD unterstützen, wohingegen der Rest der Befragten sich neutral zeigt.

"Konfrontation zwischen den Eliten"

"Die Konfrontation zwischen alten und neuen Eliten gibt es schon lange", sagt der Sicherheitsexperte Wilfried A. Herrmann, der seit vielen Jahren in Bangkok wohnt und arbeitet. "Es ist keine Überraschung, dass hinter der PAD reiche Klans stehen, die die Demonstranten finanzieren." Die Demonstranten sind blendend organisiert. Nahrungsmittel, vor allem Wasser, werden laufend herangebracht und sogar bevorratet. Die PAD hat nicht nur Toilettenbusse und Duschen bereitgestellt, sondern sich auch um die Müllentsorgung gekümmert. Auf das tägliche Leben der übergroßen Mehrheit der Thais – abgesehen von jenen, die in den betroffenen Zonen der Demonstrationen leben – hat die politische Krise kaum einen Einfluss.

Thailand Bangkok Protest gegen Regierung

Dauerprotest ermüdet

Im PAD-Vordergrund stehen Aktivisten der Studentenaufstände der späten 1970er Jahre. Ihre Frontmänner sind stolz darauf, dass sie außerparlamentarisch aktiv sind und haben in keiner Phase auch nur angedeutet, dass sie sich als politische Partei etablieren oder als Individuen zur Wahl stellen wollen.

Aussitzen und Eskalation

Die Regierung Samak versuchte die Lage zunächst mit Aussitzen unter Kontrolle zu bekommen. Ende August 2008 eskalierte jedoch die Situation, als die PAD Regierungsgebäude stürmte und die staatliche Fernsehanstalt (NBT) besetzte. Bei Gegendemonstrationen kam es zu Zusammenstößen. Mehrere Menschen wurden verletzt, einer starb. Die Regierung von Premierminister Samak Sundaravej verhängte daraufhin den Ausnahmezustand, den die staatlichen Organe aber nur soweit durchsetzten, wie es die unbedingte Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erfordert. "In anderen Ländern wären bei Besetzung des Premierministerbüros sicher härtere Maßnahmen erfolgt", sagt Hermann.

Soldaten bewachen wichtige Zufahrtstraße in Bangkok - beim Militärputsch 2006

Soldaten bewachen wichtige Zufahrtstraße in Bangkok - beim Militärputsch 2006

Die permanente Besetzung des Regierungsviertels geht fraglos weit über das Demonstrationsrecht hinaus; seit Ausrufung des Ausnahmezustandes sind Versammlungen von mehr als fünf Personen in Bangkok ohnehin untersagt. Die Armee setzt das Verbot aber nicht durch. "Ein Einschreiten gegen die Demonstranten würde sicher zum Blutvergießen führen", sagt Thitinan Pongsudhirak vom Institut für Sicherheit und Internationale Studien (ISIS) der Chulalongkorn Universität Bangkok. "Bleibt die Armee aber passiv, gibt sie die Regierung auf." Der Politikwissenschaftler Martin Wagener meint: "Die Streitkräfte haben damit bewiesen, dass sie zu den Veto-Spielern im politischen System gehören." Wagener arbeitet an der Universität Trier, hält sich aber zurzeit in Bangkok auf und beobachtet dort die angespannt politische Lage. "Ein Ministerpräsident kann hier weiterhin nicht darauf bauen, bedingungslos von der militärischen Führung unterstützt zu werden", sagt Wagener.

"Nicht zum Putsch zwingen"

Der Oberkommandierende General Boonsarng Niumpradit - ein in Westpoint/USA ausgebildeter und strikt apolitischer Offizier - will sich nicht "zu einem Putsch zwingen lassen". Vor der nun erfolgten Absetzung Samaks spekulierten Beobachter über folgendes Szenario: Hätte er, wie geplant, im September an einer UNO-Sitzung in New York teilgenommen, dann hätte das Militär die Gelegenheit nutzen und ihn in Abwesenheit absetzen können - so

wie es Samaks Protegé und Vorgänger Thaksin im September 2006 ergangen war.

Thailands Regierungschef beging als Fernsehkoch Verfassungsbruch

Thailands Regierungschef beging als Fernsehkoch Verfassungsbruch

Die Regierung steht mit der abwartenden Haltung des Militärs aber ohnehin am Rand der Handlungsunfähigkeit. "Samaks Position ist eigentlich unhaltbar geworden", erkannte Thitinan Pongsudhirak frühzeitig. Die Frage sei längst nicht mehr, ob Samak gezwungen werde zu gehen, sondern nur noch die Art und Weise seines Abgangs sei offen. Die am 9. September verfügte Absetzung Samaks durch das Verfassungsgericht wegen seiner Kochshow ist allerdings eine Lösung, auf die kaum eine Beobachter gekommen wäre. Sie greift aller Wahrscheinlichkeit aber nur kurzfristig: Samaks Kabinett muss dem Gerichtsbeschluss zufolge ebenfalls zurücktreten, bleibt aber vorläufig geschäftsführend im Amt. Am Freitag soll nach Angaben von Parlamentspräsident Chai Chidchob ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Für die Abstimmung soll Samak wieder als Kandidat aufgestellt werden, erklärte seine Partei. Aufgrund seiner komfortablen Mehrheit gilt seine Wiederwahl als sicher.

Wenn Samak aber zurücktreten sollte, löst das nicht die Krise. Das Parlament müsste dann einen neuen Premier wählen. Dort hat aber Samaks Koalition klar die Mehrheit. "Ist der neue Premier von der PPP, wird die PAD wohl kaum ihre Proteste einstellen", meint Thitinan Pongsudhirak. "Wenn Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva sich aber mithilfe von Überläufern ins Amt manöveriert, laufen die Unterstützer der PPP wahrscheinlich Amok."

Eine andere Lösung wäre, wenn Samak das Parlament auflöst und - mitten im politischen Tumult - Neuwahlen ansetzt. "Das wäre wahrscheinlich der beste Weg, auch wenn er auf Dauer nicht die tiefe strukturelle Krise Thailands löst", meint Thitinan Pongsudhirak. Wenn Samak aber von der PAD vertrieben werde, nehme eine Minderheit das ganze Land in Geiselhaft, meint der einflussreiche Wissenschaftler. Ein solcher Ausgang der Krise würde das fragile demokratische System langfristig beschädigen und zurückwerfen.

Königslösung

Die große Autorität: König Bhumibol Adulyadej

Die große Autorität: König Bhumibol Adulyadej

Oberste Autorität des Landes bleibt König Bhumibol Adulyadej, der – soweit dies von außen zu beobachten ist – in der Krise bislang nicht Partei ergriffen hat. "Der König wird sich vermutlich erst dann in das Geschehen einschalten, wenn die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und PAD gewaltsam eskalieren sollten. Sein hohes Ansehen reicht soweit, dass er mit einer kurzen Ansprache die Auseinandersetzung beenden könnte", sagt Wagener. "Auf das Wort des Königs würden sowohl die Vertreter der Regierung als auch die Führer der PAD sofort hören."

Eine genaue Prognose wie die Lage sich entwickeln wird, traut sich kein Beobachter zu. "Die Machteliten sind über alle Ebenen und politischen Grenzen eng miteinander verbunden - und haben bisher häufig im letzten Moment eine Einigung gefunden", meint Herrmann. (sams)

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