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Politik

Teilnehmen oder boykottieren? Der Streit um Durban II

Noch hat die EU nicht entschieden, ob sie an der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf teilnimmt. Auch in Deutschland wird noch diskutiert.

Demonstration am Rande der 1. Anti-Rassismus- Konferenz in Durban, Quelle: dpa

Demonstration am Rande der ersten Anti-Rassismus-Konferenz in Durban

"Die Demokraten verweigern sich der Demokratie" - auf diesen kurzen Nenner bringt Fanny-Michaela Reisin, die Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, die Forderung nach einem Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf. Die westlichen Staaten sollten die Veranstaltung nicht boykottieren, sondern ihren Einfluss geltend machen, um zu ihrem Gelingen beizutragen. Das Thema Rassismus sei viel zu wichtig, um es Streitereien zum Opfer fallen zu lassen, sagt die Berliner Friedensaktivistin und Informatik-Professorin. Sie könne nicht verstehen, dass man die ganze Diskussion auf den Nahostkonflikt reduziere.

Entschärfter Entwurf

Im Jahr 2001 hatte es bei der ersten Anti-Rassismus-Konferenz der UN im südafrikanischen Durban heftige Auseinandersetzungen über die Kritik an der israelischen Palästina-Politik gegeben. Israel und die USA hatten der Konferenz Antisemitismus vorgeworfen. An der Durban II genannten Nachfolgekonferenz am 20. April werden Israel, die USA, Kanada und Italien nicht teilnehmen. Auch die Europäische Union hatte zunächst signalisiert, dass sie der Konferenz fern bleiben werde, sollte der ursprünglich vorgesehene Resolutionsentwurf nicht geändert werden.

UN Generalsekretär Kofi Annan bei der Eröffnung der ersten Anti-Rassismus-Konferenz in Durban am 31. August 2001 (Quelle: DPA)

UN-Generalsekretär Annan bei der Eröffnung der ersten Anti-Rassismus-Konferenz in Durban 2001

In dem Papier war Israel als einziges Land des Rassismus bezichtigt worden. In den besetzten palästinensischen Gebieten verletze es die Menschenrechte und errichte eine Art Apartheid, hieß es. Inzwischen liegt ein neuer Entwurf vor, aus dem die scharfe Kritik an Israel gestrichen wurde. Für den SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich steht daher fest: die Europäische Union - und mit ihr die Bundesregierung - sollte die Anti-Rassismus-Konferenz in Genf nicht boykottieren, sondern sie als Diskussionsforum nutzen. "Ich würde jede Chance nutzen, auch konträre Positionen zu diskutieren", sagt er. Auch er sei über den ersten Resolutionsentwurf nicht glücklich gewesen. Der neue Entwurf, der die vom Westen beanstandeten Passagen ausklammert, sei dagegen eine Grundlage, auf der man diskutieren könne.

Abschluss-Erklärung als Propaganda-Instrument

Ganz ähnlich sieht es die Grünen-Politikerin Uschi Eid. Auch sie möchte nicht uneingeschränkt Ja zu der Konferenz sagen. "Ich habe mir sogar lange überlegt, ob ich einen Boykottaufruf unterschreiben soll", sagt sie. Besondere Bauchschmerzen bereite ihr das Führungsgremium der Konferenz, dem unter dem Vorsitz Libyens der Iran, Pakistan und Kuba angehören. Schon bei der Vorbereitung der Durban II-Konferenz sei deutlich geworden, dass diese Länder die Schlussdeklaration als Propaganda-Instrument missbrauchen wollten und dem habe man Einhalt gebieten müssen, sagt Eid. Wenn man bei der Diskussion über Rassismus schon einzelne Regionen herausstreichen wolle, dann könne sich das nicht auf den Nahen Osten beschränken. Dann müsse man auch über den Völkermord in Darfur oder über die Fremdenfeindlichkeit in Südafrika sprechen.

Klar gegen eine Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz ist der CDU-Außenpolitiker Arnold Vaatz. Neben der befürchteten anti-israelischen Ausrichtung kritisiert er vor allem das Eröffnungsdatum der Konferenz. "Der 20. April", erinnert Vaatz, "ist der Geburtstag von Adolf Hitler, des größten Menschenschlächters, den es in der Geschichte gegeben hat." Er halte es für vollkommen inakzeptabel, wenn ein deutscher Außenminister an einer Konferenz teilnehme, die einen eindeutig antisemitischen Unterton habe. Er bedauere, dass Frank-Walter Steinmeier nicht die Sensibilität gehabt habe, das von sich aus zu erkennen und dies auch zeitig und deutlich genug zu sagen.

Steinmeier hatte eine Teilnahme an der Konferenz durchaus in Zweifel gezogen. Auch er hatte die seiner Meinung nach einseitige Stellungnahme zum Nahostkonflikt kritisiert. Nach der Entschärfung des Resolutionsentwurfs hatten die EU-Außenminister in der letzten Woche die Entscheidung über eine Teilnahme an der Konferenz vertagt.

Autorin: Bettina Marx

Redaktion: Dеnnis Stute

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