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Nahost

Teheran bleibt hart

Der iranische Präsident Mahmud Ahmedinedschad beharrt ungeachtet des neuen Verhandlungsangebots der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und Deutschlands auf Fortsetzung des iranischen Atomprogramms.

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Ahmadinedschad lässt sich nichts vorschreiben

"Die iranische Nation und ihre Regierung bleiben dabei, dass wir eine friedliche Nutzung der Atomkraft erwerben und unsere absoluten Rechte wahrnehmen wollen", sagte Ahmedinedschad am Freitag in Teheran bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu.

Der iranische Präsident bezog sich nicht ausdrücklich auf das neue Angebot, äußerte aber, dass "einige wenige westliche Staaten der iranischen Nation das Recht auf Erlangung einer friedlichen Atomnutzung vorzuenthalten versuchen". Es war die erste Äußerung der iranischen Führungsspitze zu dem am Donnerstag in Wien von den USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland vereinbarten Angebot an Teheran.

US-Regierung optimistisch

Allerdings scheint der Iran bereit, das Angebot der fünf Vetomächte und Deutschlands zu prüfen. Vor den Verhandlungen dürften keine Bedingungen gestellt werden, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Samstag in Teheran. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, werde innerhalb von 48 Stunden nach Teheran reisen, um das neue Angebot vorzulegen, kündigte Mottaki an.

Die US-Regierung rechnet damit, dass die Führung in Teheran ungeachtet erster Äußerungen einlenken wird. Er gehe davon aus, dass der Iran im Vorfeld der Verhandlungen versuche, seine Position abzustecken, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Freitag in Washington. Es gebe eine Reihe von Erklärungen aus Teheran, obwohl dort noch niemand das Angebot gesehen habe. Aus Sicht von Snow kann man mit Sicherheit sagen, dass der Iran einen sorgfältigen Blick auf das Angebot werfen werde.

Merkel sieht "unglaubliche Chance"

Die Außenminister der sechs Länder hätten weitreichende Vorschläge als Gesprächsgrundlage mit dem Iran erarbeitet, hatte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Donnerstagabend (1.6.2005) in Wien gesagt. Das europäische Verhandlungstrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei bereit, wieder mit dem Iran zu verhandeln, wenn die islamische Republik kein Uran mehr anreichere und aufbereite, sagte Beckett in Wien.

Teheran solle für seine Antwort mehrere Wochen Zeit haben, verlautete dazu aus diplomatischen Kreisen. Für den Fall, dass die Regierung die als "weit reichend" bezeichneten Vorschläge ablehne, werde der UN-Sicherheitsrat "weitere Schritte" gegen den Iran unternehmen, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett.

Die gemeinsame Haltung der Weltsicherheitsratsmitglieder im Atomstreit mit dem Iran ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "unglaubliche Chance" zur Lösung des Konfliktes. "Ich appelliere an alle Kräfte der Vernunft, dass man diese Chance auch sieht und auf dieser Chance aufbaut", sagte sie am Freitag in Berlin.

Bedeutunglose Drohungen?

Mehrere iranische Sprecher, darunter Außenminister Manuchehr Mottaki, hatten am Donnerstag einen Stopp der Urananreicherung als Vorbedingung Verhandlungen mit den USA abgelehnt. Ein hochrangiger Prediger in Teheran bezeichnete am Freitag westliche Drohungen als "bedeutungslos". "Wie soll ein Ultimatum aussehen? Welchen Preis soll der Iran zahlen, den wir nicht schon gezahlt haben?", fragte Ahmed Chatami unter Anspielung auf angedrohte Sanktionen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hoffen weiter auf eine positive Reaktion der Regierung in Teheran. "Ich will sehr hoffen, dass auch dort genügend Interesse und Vernunft vorhanden ist, um eine Eskalation dieses Konflikts zu vermeiden und gemeinsam nach einer diplomatischen Lösung zu suchen", sagte Steinmeier am Freitag in Ankara. Lawrow meinte in der Nacht in Wien, er hoffe, dass der Iran positiv auf die "ernsthaften Vorschläge" antworten werde.

China begrüßt US-Angebot

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte Teheran auf, das Angebot der fünf Vetomächte anzunehmen. "Ich bin da nicht zuversichtlich, aber ich hoffe es", sagte Ferrero-Waldner dem "Hamburger Abendblatt". Indirekt drohte sie Teheran mit Sanktionen: Für den Fall, dass der Iran sich weigere, "werden wir uns Maßnahmen überlegen müssen", sagte Ferrero-Waldner.

Chinas Präsident Hu Jintao begrüßte ebenfalls die amerikanische Haltung, die Probleme auf diplomatischem Wege lösen und an Verhandlungen teilnehmen zu wollen. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua nach einem Telefonat von Hu Jintao mit US-Präsident George W. Bush. (stl)

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