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Politik

Washingtons neue Taktik

Für viele überraschend hat die US-Regierung angekündigt, sich an Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm beteiligen zu wollen. Was sind die Gründe für diese diplomatische Kehrtwende der Bush-Regierung?

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Condoleezza Rice konnte Bush überzeugen

27 Jahre lang - seit der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran - hatten sich die USA geweigert, mit dem Iran substanzielle Verhandlungen zu führen. Noch im Jahr 2002 ordnete Bush das Land zusammen mit dem Irak und Nordkorea seiner berühmten Achse des Bösen zu und noch zu Beginn dieses Jahres genehmigte das amerikanische Außenministerium neue Millionensummen zur Förderung eines Regimesturzes im Iran. Wie erklärt sich die plötzliche Kehrtwende, die von der "Washington Post" als der bisher größte außenpolitische Kurswechsel der Bush-Regierung bewertet wird?

Da sind zum einen die anhaltenden Schwierigkeiten im Irak, einem Land in dem der Iran über großen Einfluss verfügt. Schon seit einigen Wochen gibt es Gespräche zwischen amerikanischen und iranischen Regierungsvertretern. Nicht zuletzt die Bundesregierung, die zusammen mit Frankreich und Großbritannien die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm führt, hatte seit Wochen Druck auf Washington ausgeübt, auch das iranische Atomprogramm in diese Verhandlungen miteinzubeziehen.

Russland und China spielen Schlüsselrolle

Entscheidend für die jetzt vollzogene Kehrtwende dürfte jedoch das Signal der UN-Vetomächte Russland und China gewesen sein, dass sie gegebenenfalls bereit wären internationale Sanktionen gegen den Iran mitzutragen, vorausgesetzt, die USA würden dem Iran ein Verhandlungsangebot machen. "Jetzt ist es am Iran zu entscheiden, ob er sein Atomprogramm verifizierbar einfriert, und wenn er es nicht tun, haben wir die Vorrausetzungen für ein international abgestimmtes Vorgehen geschaffen“, sagte Bush am Donnerstag (1.6.2005).

Eine Schlüsselrolle in der US-Administration spielt Außenministerin Condoleezza Rice. Sie hatte den Präsidenten gegen den Ratschlag seines Vizepräsidenten Cheney von der Notwendigkeit direkter Verhandlungen überzeugt und an einem langen Wochenende im Mai den Zeitplan für das diplomatische Vorgehen ausgearbeitet, an dessen Ende ein Ja des Iran zu einem Moratorium bei der Urananreicherung stehen soll. Das Ganze versüßt durch eine Reihe von Zugeständnissen, von möglichen Sicherheitsgarantien bis hin zu Leichtwasserreaktoren für die zivile Nutzung der Kernenergie, die inzwischen dem Iran auch von den USA ausdrücklich zugebilligt wird.

Diplomatische Lösung ist realistische Option

Trotz der zunächst skeptisch bis ablehnenden Reaktion der iranischen Führung glaubt der Sicherheitsexperte Kenneth M. Pollack von der "Brookings Institution“ jetzt an eine realistische Chance für eine diplomatische Lösung: "Die Pragmatiker im Iran werden erkennen, dass dies etwas ist, was die Europäer, die USA, Russland und China gemeinsam wollen und dass die meisten Mächte darin ein äußerst legitimes Angebot sehen. Im Falle einer Ablehnung wäre der Iran jetzt der widerspenstige Part, der nicht einer friedlichen Lösung interessiert ist und das würde das Land ins Abseits stellen", sagt der Iran-Experte.

Mitentscheidend für die diplomatische Initiative der USA dürfte jedoch die Erkenntnis gewesen sein, dass die militärische Option im Falle des Iran keine Alternative wäre. "Ein Krieg würde dieses Problem nicht lösen. Soll man jeden iranischen Wissenschaftler mit atomarem Wissen töten? Man muss davon ausgehen, dass der Iran seine Wissenschaftler im Falle eines Militärschlages an einen sicheren Ort brächte. Man kann zwar die bekannten Nuklearanlagen zerstören, nicht aber das nukleare Know-How", sagt Barbara Slavin, Chefkorrespondentin der Zeitung "USA TODAY".

Ob darin nicht zugleich auch der neuralgische Schwachpunkt der amerikanischen Verhandlungsposition liegt, darüber gehen die Meinungen in Washington auseinander. "Ich würde nicht soweit gehen zu sagen, wir könnten den Iran nicht angreifen. Die USA sind immer noch eine enorme Militärmacht und der Iran ist ganz deutlich nervös, was einen möglichen Militärschlag angeht. Die Frage ist vielmehr, ob der Preis nicht zu hoch wäre für uns. Man muss sich im Klaren darüber sein: die diplomatische Lösung ist eindeutig die beste", sagt Sicherheitsexperte Pollack.

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