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Politik

Tauwetter zwischen Berlin und Washington?

Außenminister Joschka Fischer traf am Dienstag (25.1) in Washington seine zukünftige Amtskollegin Condoleezza Rice. Es war der erste hochrangige bilaterale Kontakt seit der Wiederwahl von Präsident Bush.

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Gesprächspartner für Fischer:
Rice und Powell

Seit dem Irakkrieg gelten die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik als gespannt. Bei der Wiederannäherung kann es beiden Seiten offenbar gar nicht schnell genug gehen. Am Dienstag (25.1.) traf Joschka Fischer die designierte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Und obwohl Frau Rice Anfang Februar selber eine Europareise geplant hat, wollten beide Seiten auf das Gespräch, das im Weißen Haus stattfand, offenbar nicht verzichten.

Irak und Iran

Nach dem 90-minütigen Treffen betonte Bundesaußenminister Joschka Fischer die Bedeutung einer diplomatischen Lösung der Probleme mit der iranischen Nuklearforschung. Europa und die USA müssen sich gemeinsam um die "beste Aufstellung bemühen, um der Diplomatie zum Erfolg zu verhelfen", sagte Fischer am Dienstag (25.1.) in Washington nach einem 90-minütigen Treffen mit der designierten US-Außenministerin Condoleezza Rice. Bei dem Gespräch sei es um die gesamte Bandbreite internationaler Themen gegangen. Eine Intensivierung der deutschen Hilfe bei der Stabilisierung des Irak sei nicht Thema gewesen.

Im Iran-Konflikt hatte die EU-Troika aus Briten, Franzosen und Deutschen in zähen diplomatischen Verhandlungen mit Teheran dem Iran einen teilweisen Stopp seines Nuklearprogramms abgerungen. Die Regierung Bush verlangt jedoch eine umfassende und nachprüfbare Beendigung des iranischen Atomprogramms und hatte in jüngster Zeit auch eine militärische Option zur Lösung des Konflikts nicht ausgeschlossen. Die Positionen der USA und ihrer europäischen Verbündeten lägen in dieser Frage "nicht weit auseinander", sagte Fischer in Washington. Wenn die EU und die USA ihre Positionen koordinierten, sei das "ein wichtiger Schritt" zur Lösung des Atomstreits.

Politisches Tauwetter?

Fischer verabschiedete sich in Washington auch von dem noch amtierenden Außenminister Colin Powell. Die beiden Männer hatte während ihrer gemeinsamen Amtszeit eine persönlich gute Beziehung verbunden. Doch auch die designierte Außenministerin Rice, die als besonders enge Vertraute von Präsident Bush gilt, hatte während ihrer Anhörung im Senat angekündigt, globale Krisen künftig stärker mit diplomatischen Mitteln und in Zusammenarbeit mit den Verbündeten lösen zu wollen.

Dabei gilt Insidern der Irankonflikt als Testfall. Ende Februar will Präsident Bush nach Europa reisen und dabei auch Deutschland besuchen. Als Zeichen des guten Willens gegenüber Amerika will Bundeskanzler Schröder Bush dabei auch bei einem Besuch einer US-Truppenbasis in Deutschland begleiten. Von einem Tauwetter in den zuletzt angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA erhofft sich Berlin nicht zuletzt die Unterstützung der US-Regierung für einen permanenten Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen.

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