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Aktuell Europa

Tausende protestieren gegen Sparpolitik

Rund 10.000 Iren haben in Dublin ihrem Ärger über die Pläne der Regierung für einen weiteren Sparhaushalt Luft gemacht. Besonders die geplanten weiteren Steuererhöhungen schürten die Wut der Demonstranten.

Es soll für Irland der sechste Sparhaushalt in Folge werden. Vielen Menschen reicht es. Sie sind einfach nur noch wütend. Die Demonstranten, darunter Gewerkschaftsvertreter und Mitglieder anderer Interessengruppen, marschierten am Samstag entlang der Hauptverkehrsstraße O'Connell Street. Einige von ihnen trugen weiße Masken und Weihnachtsmannmützen. Sie hatten Protestbanner bei sich, auf denen Mitglieder der irischen Regierung beschimpft wurden und weitere Steuererhöhungen mit deutlichen Worten abgelehnt wurden.

"Der Regierung kann nicht freie Hand gelassen werden, zu kürzen was immer sie will", sagte die 26-jährige Demonstrantin Lizzy Stringer. "Man muss dazu bereit sein, auf die Straße zu gehen und etwas zu tun."

Neuer Sparhaushalt am 5. Dezember

Irlands Regierung will im Rahmen ihres harten Sparprogramms bis mindestens 2015 jährliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen, um das hohe Staatsdefizit zu bekämpfen und die kostspielige Rettung der irischen Banken zu finanzieren.

Der neue Sparhaushalt soll am 5. Dezember vorgestellt werden. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Enda Kenny sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 3,5 Milliarden Euro vor.Das Land befand sich vor zwei Jahren am Rande einer Staatspleite und war auf ein internationales Rettungspaket angewiesen. Die restliche Summe der insgesamt 67,5 Milliarden Euro, die sich Irland von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geliehen hat, wird voraussichtlich nächstes Jahr ausgegeben sein.

Das irische Defizit lag im vergangenen Jahr bei über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für dieses Jahr wird ein Wert um die acht Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote in dem 4,6-Millionen-Einwohnerstaat beträgt derzeit 14,8 Prozent.

qu/ml (dapd, rtr, dpa)