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Aktuell Europa

Tausende Polen demonstrieren gegen Regierung

"Wir werden die Demokratie verteidigen": Tausende Polen haben auf landesweiten Demonstrationen gegen die national-konservative Regierung protestiert. Sie werfen ihr einen Angriff auf die Gewaltenteilung vor.

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Demonstrationen für Demokratie

Kundgebungen gab es in mehr als 20 polnischen Städten, laut staatlichem Fernsehen nahmen etwa in Posen und Danzig daran rund 4000 Menschen teil. Die zentrale Demonstration in Warschau war wegen einer Bombendrohung nach zwei Stunden vorzeitig abgebrochen worden. Es habe einen anonymen Anruf gegeben, sagte ein Polizeisprecher der Agentur PAP. Die Entscheidung zum Abbruch habe bei den Veranstaltern gelegen.

Zuvor hatten die Teilnehmer vor dem Parlament friedlich Spruchbänder wie "Nein zur Diktatur" und "Hände weg vom Verfassungsgericht" hochgehalten. Zum Abschluss sangen sie die Nationalhymne. Der frühere Außenminister Radek Sikorski zeigte sich auf der Warschauer Demonstration mit seiner Familie. Auch in Berlin, London und Brüssel fanden kleinere Kundgebungen statt.

Eskalation durch geplante Neurordnung des Verfassungsgerichts

Aufgerufen zu den Protesten und zum "Widerstand gegen ein rechtloses Polen" hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Es wirft der Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Die nationalkonservative PiS verfügt seit den Wahlen im Oktober in beiden Kammern über die absolute Mehrheit. Mit dieser hatten sie am Donnerstag nach heftiger Debatte im Parlament eine Neuordnung des Verfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Danach wären Entscheidungen des obersten Gerichts künftig mit einfacher und nicht mehr mit Zweidrittel-Mehrheit möglich. Angesichts der neuerlichen Polarisierung des Landes durch den zugespitzten Streit um das Verfassungsgericht warnte der frühere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa vor einem "Bürgerkrieg".

tön/cr (dpa/afp)

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