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Kommentar: Wehrhafte Demokratie

Nach den Massenprotesten am vergangenen Wochenende gehen die Gegner der nationalkonservativen Regierung Polens wieder auf die Straße. Die Polen werden ihre Demokratie verteidigen, meint Bartosz Dudek.

Die Polen sind ein wehrhaftes Volk. Über Jahrhunderte von fremden Mächten bedroht, geteilt, besetzt und versklavt, haben sie gelernt, sich für die eigene und auch die Freiheit anderer Völker einzusetzen. Im 20. Jahrhundert haben sie auf diesem Feld sogar zwei Mal Großes geleistet: 1920, als sie den Vormarsch der Roten Armee Richtung Westeuropa und damit die Verbreitung der russischen Revolution stoppten. Ein zweites Mal von 1980 bis 1989, als sie friedlich und klug die Steine ins Rollen brachten, die letztlich zum Fall der Berliner Mauer führten. Der Aufbau der Demokratie und das folgende Wirtschaftwunder an der Weichsel sind für viele andere Staaten zum Vorbild und Maßstab des eigenen Handelns geworden.

Schnelle Ernüchterung

Nun, nach 26 Jahren Erfolgsgeschichte, haben die polnischen Wähler eine für Außenstehende seltsame Entscheidung getroffen: Sie wählten eine europäisch gesinnte, liberale Regierung ab, obwohl diese die besten Wirtschaftsdaten Europas vorweisen konnte. Stattdessen setzten sie auf eine europaskeptische und nationalkonservative Partei, die einen "guten Wechsel" und große soziale Leistungen versprochen hatte. Doch nur vier Wochen nach dem Machtwechsel sind viele Polen bereits ernüchtert.

Dudek Bartosz Kommentarbild App

Bartosz Dudek leitet die Polnische Redaktion der DW

Die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski verliert nach den jüngsten Umfragen schlagartig an Unterstützung. Besonders diejenigen, die dem milden, volksnahen und konzilianten Ton des Wahlkampfs von Präsident Andrzej Duda und der jetzigen Premierministerin Beata Szydlo (beide PiS) vertraut haben, sind jetzt verschreckt. Denn die Tauben wurden durch Falken ersetzt. Vom fulminanten Wahlsieg geblendet, scheinen Jaroslaw Kaczynski und seine radikale Entourage rücksichtlos und konfrontativ die absolute Macht an sich und ihre Partei reißen zu wollen. Rechtsstaatlichkeit hin oder her: Der Zweck heiligt in diesen Tagen offenbar alle Mittel.

Auch wenn die Vorgängerregierung mit der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze es auch nicht immer so ganz genau nahm und bei Besetzung wichtiger Institutionen die Opposition ignorierte - Kaczynskis Machthunger und offensichtliche Rachsucht stellt alles Bisherige in den Schatten. Statt, wie den Wählern versprochen, mit der Einführung des Kindergeldes zu beginnen, erklärte Kaczynski zuerst dem Verfassungsgericht den Krieg. Dabei diffamierte er seine Kritiker, die in westlichen Medien auftraten, als "schlechteste Sorte von Polen" und "Gestapo-Gehilfen". Ein guter Wechsel sieht anders aus.

Zivilgesellschaft erwacht

Aber viele wollen nicht tatenlos zusehen. Wie bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren werden "Komitees zur Verteidigung der Demokratie" (KOD) gegründet, zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit ihrem Namen an das legendäre "Komitee zur Verteidigung der Arbeiter" (KOR), eines Vorläufers der "Solidarnosc", anknüpfen. Zehntausende gehen auf die Straße, um zu demonstrieren. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie der legendäre Solidarnosc-Führer und Nobel-Friedenspreisträger Lech Walesa, Ex-Staatspräsident Alexander Kwasniewski, mehrere ehemalige Premierminister und Parlamentspräsidenten stellen sich hinter diese Bewegung und fordern eine friedliche Verteidigung der Demokratie. Dies ist eine Reaktion, die den besten Traditionen des Landes entspricht. Und die große Hoffnung ist dabei: Es gab in der Geschichte noch keine auch so große Macht, die den Freiheitswillen des polnischen Volkes brechen konnte.

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