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G20

Tag der Entscheidung beim G20-Gipfel in Hamburg

Einigung beim Handel, Millionen für Unternehmerinnen und für Gastgeberin Angela Merkel ein Lob von Donald Trump: So startet der G20-Gipfel in den zweiten und letzten Tag. Aus Hamburg Nina Werkhäuser.

Während die Staatschefs am Freitagabend im imposanten Konzertsaal der Elbphilharmonie der "Ode an die Freude" lauschten, hatten ihre Unterhändler eine weniger freudvolle Nacht: Die sogenannten Sherpas rangen zu vorgerückter Stunde noch über das Abschlusskommuniqué, das am Nachmittag verabschiedet werden soll. Gesucht wurden Kompromissformeln für die Handels- und die Klimapolitik.

Gefeilt wurde an Formulierungen, die auch US-Präsident Donald Trump mittragen kann. Zwar missbilligen die anderen führenden Industrie- und Schwellenländer seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und seine protektionistische Handelspolitik nach dem Leitsatz "America First". Ein Scheitern des Gipfels wollte Gastgeberin Angela Merkel aber unbedingt verhindern. "Wir repräsentieren hier immerhin zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels", hatte sie zu Beginn des zweitägigen Treffens gemahnt. Auch diejenigen Länder, die nicht dabei seien, könnten also erwarten, "dass wir ordentlich arbeiten".

Hamburg G20 Gipfel Konzert Elbphilharmonie (Reuters/C. Charisius)

Abendprogramm: Beethovens Neunte in der Hamburger Elbphilharmonie

Einigung bei der Handelspolitik

Nach den nächtlichen Gesprächen der Unterhändler scheint nun ein Kompromiss in der Handelspolitik gefunden: Es gebe in der Abschlusserklärung einen klares Bekenntnis gegen Protektionismus, heißt es in Verhandlungskreisen. Gleichzeitig werde "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt - ein Zugeständnis an die USA.

Zudem wollen die G20  verstärkt gegen Überkapazitäten beim Stahl vorgehen. Die USA hatten mit Strafzöllen auf Stahlimporte gedroht. Dass China eine Formulierung zur Marktöffnung mitträgt, wird in Verhandlungskreisen ebenfalls als Zugeständnis gewertet.

Differenzen beim Klimaschutz

Beim Klimaschutz liegen die Positionen der USA und der 19 anderen Länder weit auseinander, was auch im Abschlussdokument zum Ausdruck kommt:  Zwar wollen zunächst alle G20-Staaten gemeinsam unterstreichen, wie wichtig die Reduzierung der Treibhausgase ganz grundsätzlich ist. Notgedrungen nehmen die anderen Länder den geplanten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen dann zur Kenntnis, halten selbst aber an der Umsetzung des Abkommens fest. Die genauen Formulierungen des Kapitels zur Klimapolitik waren bis zuletzt strittig.

Fonds für Unternehmerinnen 

Der zweite Gipfeltag begann mit einem konkreten Beschluss: In einen neuen Fonds zur Unterstützung von Unternehmerinnen sollen 325 Millionen Dollar fließen, wie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim erklärte. Dieses Thema war der deutschen Präsidentschaft besonders wichtig. "Die Unterstützung von Frauen weltweit ist richtig und klug", sagte der kanadische Premierminister Justin Trudeau. US-Präsident Donald Trump lobte die "historische Initiative" der Bundeskanzlerin, "die Millionen Leben verändern werde".  Merkels Führerschaft sei "absolut unglaublich und sehr anregend".  Zusammen mit privaten Geldern soll ein Geldtopf in Milliardenhöhe entstehen. Der Fonds soll Frauen in Entwicklungsländern mit Kleinkrediten bei der Gründung von Unternehmen helfen.

G20-Gipfel Gespräch Merkel Putin Macron (picture alliance/dpa/T. Schwarz)

Ukraine-Gespräche am Rande des Gipfels: Macron, Putin und Merkel

Treffen von Merkel, Putin und Macron

Vor Beginn des zweiten Gipfeltags haben sich Angela Merkel, der französische Präsident Macron und der russische Präsident Putin zu einem Gespräch über die Situation der Ostukraine getroffen. "Es herrschte Einigkeit darüber, dass der in den Minsker Vereinbarungen angestrebte Waffenstillstand umfassend umzusetzen sei", teilte ein Sprecher der Bundesregierung anschließend mit. Das Gespräch fand im so genannten Normandie-Format statt - allerdings ohne den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dessen Land nicht Teil der G20 ist. Mit ihm hatte sich Merkel zuvor telefonisch abgestimmt. "Wir hatten ein gutes Gespräch, aber das ist ein laufender Prozess", sagte Macron, dessen Regierung zusammen mit der Bundesregierung zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.