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Fokus Osteuropa

Tadic tritt bei Privatisierungen in Serbien auf die Bremse

In Serbien ist die Privatisierung der Staatsunternehmen nicht abgeschlossen. Präsident Tadic tritt nun auf die Bremse und warnt vor einem Einflussverlust des Staates.

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Serbiens Präsident will nicht alle Staatsbetriebe verkaufen

Auch neun Jahre nach der demokratischen Wende sind in Serbien noch immer nicht alle Staatsbetriebe privatisiert. In einer umstrittenen Entscheidung war vor kurzem der serbische Erdölkonzern NIS an russische Investoren verkauft worden. Allerdings scheint es derzeit schwierig, den Verkauf von weiteren Staatsbetrieben voran zu bringen. Experten und Politiker in Serbien gehen vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise davon aus, dass die Unternehmen derzeit nicht für den Preis verkauft werden können, den sie wert sind.

Präsident bremst bei Privatisierung

Dass auch die Regierung vorsichtig geworden ist, zeigt eine Stellungnahme des serbischen Präsidenten und Vorsitzenden der regierenden Demokratischen Partei, Boris Tadic. Er sprach sich jetzt in Belgrad gegen eine rasche Privatisierung des Stromversorgers EPS aus, der der größte Arbeitgeber in Serbien ist. Auch die Entscheidung über die Privatisierung der serbischen Telekom sei noch nicht gefallen, sagte Tadic. „Ich bin kein großer Anhänger, weder für den Verkauf von EPS noch von der Telekom. Diese Unternehmen sind wichtig für die Wirtschafts- und Regionalpolitik Serbiens“, erklärte Tadic. Die Privatisierung beider Unternehmen sei ein umfassendes Thema, über das sorgfältig nachgedacht werden müsse.

Der serbische Präsident sprach sich gegen den Verkauf des gesamten öffentlichen Sektors aus. Dies würde sich negativ auf die Bürger auswirken. Nach einer Privatisierung seien Preissteigerungen zu erwarten. Die serbische Regierung müsse zum Schutz ihrer Bürger auf die Preispolitik Einfluss nehmen können, bspw. bei Strom und anderen Energieträgern, sagte Tadic

Deregulierung mit Blick auf die EU

Der Chefredakteur von Ekonomist, Milan Culibrk, sieht das völlig anders. Wenn EPS und Telekom nicht privatisiert würden, bedeute dies für die Verbraucher, dass sie auch in Zukunft der Tarifpolitik dieser Monopolisten ausgesetzt seien, sagte Culibrik. Zudem müsse der Staat mit Blick auf eine EU-Annäherung den Markt deregulieren und Wettbewerb zulassen, nicht nur in den Bereichen Energie und Telekommunikation, sondern praktisch auf allen Feldern. Culibrk erinnerte daran, dass es in Serbien noch weitere Monopolstellungen, wie zum Beispiel im Einzelhandel und in der Milchindustrie gebe.

Dass die Folgen der internationalen Finanzkrise den Wert der noch zur Privatisierung ausstehenden Unternehmen senken könnten, bestätigt aber auch Milan Culibrk. Der Finanzexperte hält es für nachvollziehbar, wenn die Privatisierung vorerst gestoppt würde. Das dürfe allerdings nur für begrenzte Zeit erfolgen, meint der Experte: „Die Verzögerung des Verkaufs darf nur so lange dauern, bis sich die Lage auf dem Markt normalisiert hat. Danach sollte der Staat die Aktienmehrheit an diesen Unternehmen abstoßen.“

(md)

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