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Aktuell Europa

Türkische Regierung löst Präsidentengarde auf

Die türkische Regierung verschärft ihren Kurs gegen Widersacher weiter. Ein mutmaßlicher Drahtzieher des Putschversuchs sei festgenommen worden, heißt es. Außerdem ist die Präsidentengarde ins Visier geraten.

Die Behörden hätten einen wichtigen Berater des Predigers Fethullah Gülen festgenommen, der als Drahtzieher des Putschversuchs gelte, teilte das Präsidialamt am Samstagabend mit. Halis Hanci, der als rechte Hand des Geistlichen agiere, sei offensichtlich zwei Tage vor dem Putschversuch in die Türkei eingereist. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor berichtet, dass ein Neffe Gülens in Gewahrsam genommen worden sei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst weist die Anschuldigungen zurück. Die Türkei verlangt von den USA seine Auslieferung.

Garde "hat keinen Zweck"

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte zudem die Auflösung der Präsidentengarde an. "Es wird keine Präsidentengarde mehr geben, sie hat keinen Zweck, es gibt keinen Bedarf", sagte Yildirim am Samstagabend in einem Interview. Zuvor war bereits mitgeteilt worden, dass Haftbefehl gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen wurde. Die Elitetruppe hat insgesamt rund 2500 Mitglieder.

Türkei Binali Yildirim Premierminister

Regierungschef Yildirim

Yildirim sagte weiter, nach dem Putschversuch seien 13.002 Menschen in Gewahrsam genommen worden, darunter 8831 Armeeangehörige, 1329 Polizisten und 2100 Richter und Staatsanwälte. 5837 Menschen seien inhaftiert, darunter 3718 Soldaten und 123 Generäle.

Im Visier steht aber neben der Armee vor allem die besagte Gülen-Bewegung. Präsident Recep Tayyip Erdogan ordnete - in einem ersten Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands - die Schließung tausender Einrichtungen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung seines einstigen Weggefährten an. Laut dem Dekret werden nun 1043 Privatschulen, 1229 Vereine und Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen geschlossen, die zu Gülens Hizmet-Bewegung gehören sollen.

30 Tage ohne Anklage

Der am Mittwochabend ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand erlaubt der Regierung, per Dekret zu regieren. Laut der ersten Anordnung dieser Art dürfen Verdächtige künftig ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden.

ml/wa (rtr, afp, dpa)