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Aktuell Europa

Erdogan dehnt Polizeigewahrsam auf 30 Tage aus

Zwei Tage nach Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei hat Präsident Erdogan ein erstes Dekret erlassen. Die Polizei darf Verdächtige jetzt 30 Tage festhalten.

Erdogan mit Anhängerinnen in einer Moschee nach dem islamischen Freitagsgebet (Foto: Reuters)

Erdogan mit Anhängerinnen in einer Moschee nach dem islamischen Freitagsgebet

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams per Dekret auf 30 Tage ausgedehnt. Solange dürfen Verdächtige künftig ohne Anklage festgehalten werden. Gewöhnlich beträgt die Höchstdauer vier Tage. Nach Erdogans Angaben wurden seit dem gescheiterten Militärputsch vor einer Woche 11.000 Menschen von den Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen.

Gülen-Bewegung im Visier

Das Dekret ordnet zudem die Auflösung von tausenden Institutionen an, die zur Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören. Erdogan macht den in den USA lebenden Gülen für den versuchten Umsturz verantwortlich, was dieser bestreitet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Dekret meldete, werden 1043 Privatschulen, 1229 Vereine oder Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen geschlossen.

Des weiteren ordnet das Dekret die Entlassung sämtlicher Staatsbediensteter an, bei denen festgestellt wurde, dass sie zu "Terrororganisationen oder Organisationen, Strukturen oder Gruppen" gehören, "bei denen festgestellt wurde, dass sie gegen die nationale Sicherheit handeln". Die Betroffenen könnten nicht länger im Staatsdienst beschäftigt werden oder direkt oder indirekt für diesen arbeiten. Die Regierung betrachtet die Hizmet-Bewegung als Terrororganisation.

Tausende Beamte und Soldaten gefeuert

Der am Mittwochabend ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand erlaubt der konservativ-islamischen Regierung, per Dekret zu regieren. Seit dem gescheiterten Militärputsch hat das Kabinett die Entlassung, Suspendierung oder Versetzung von rund 55.000 Staatsbediensteten beschlossen, unter ihnen angeblich am Putsch beteiligte Soldaten, Polizisten, Justizbeamte und Regierungsmitarbeiter, aber auch zehntausende Universitätsdozenten, Dekane und Lehrer. Die EU und die USA haben das Vorgehen der türkischen Behörden als unverhältnismäßig kritisiert und Ankara aufgefordert, rechtsstaatliche Grundsätze zu beachten.

Agenturen stufen Türkei herab

Unterdessen hat nach Standard & Poor's auch die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnote für die Türkei gesenkt. Die Bewertung für die langfristigen Verbindlichkeiten der Türkei sei auf "BBB-" von zuvor "BBB" herabgesetzt worden, teilte die Fitch mit. S&P hatte bereits zuvor die Note für das Land um eine Stufe auf BB herabgesetzt und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Zugleich kappte sie den Ausblick auf "negativ" von bislang "stabil". Zur Begründung verwies S&P auf eine zunehmende Polarisierung der Politik in dem NATO-Staat. Erdogan warf Standard & Poor's vor, "politisch" und aus "Türkeifeindlichkeit" zu handeln.

wl/cw (afp, dpa)