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Testseite Politik

Suu Kyi bleibt ungebrochen

Die Militärjunta in Birma knickt ein: Beim Prozess gegen die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi waren nach heftiger internationaler Kritik erstmals ausländische Beobachter zugelassen.

Der UN-Sondergesandte Gambari mit Suu Kyi (Foto: dpa)

Der UN-Sondergesandte Gambari durfte Suu Kyi im Februar besuchen

Nach internationalen Protesten hat die Militärjunta in Birma am Mittwoch (20.05.2009) erstmals ausländische Beobachter zu dem Prozess gegen Aung San Suu Kyi zugelassen. Am dritten Verhandlungstag durften fünf ausländische Korrespondenten und fünf Journalisten örtlicher Medien in den Gerichtssaal. Zudem erhielten 30 ausländische Botschaften in Birma die Erlaubnis, jeweils einen Diplomaten zu entsenden.

Der britische Botschafter Mark Canning sagte nach der Begegnung, Suu Kyi sei "gelassen, aufrecht und knisternd vor Energie". Persönlich durfte die Oppositionspolitikerin nur mit den Botschaftern von Thailand, Singapur und Russland sprechen. Das Treffen fand nach der Verhandlung, in der lediglich die Zeugenaussage eines Polizisten gehört wurde, in einem so genannten Gästehaus auf dem Gefängnisgelände statt.

Suu Kyi wirkte zuversichtlich

"Danke für ihr Kommen und ihre Unterstützung", sagte Suu Kyi nach der 45-minütigen Sitzung. "Ich hoffe, sie in besseren Zeiten wiederzusehen." Aung San Suu Kyi ist angeklagt, weil ein US-Amerikaner vor gut zwei Wochen in ihr Haus eingedrungen war.

Suu Kyis Villa in Rangun (Foto: dpa)

Suu Kyis Villa in Rangun

Damit habe sie die Auflagen ihres Hausarrestes verletzt, werfen die Behörden der Friedensnobelpreisträgerin vor. Ihr Hausarrest wäre nach sechs Jahren Ende Mai abgelaufen. Juristen in aller Welt bezeichnen das Gerichtsverfahren nach allen üblichen Rechtsstandards als völlig unhaltbar. Vertreter der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN äußerten sich kritisch.

Suu Kyi war insgesamt 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder stand unter Hausarrest. Ihr droht nun eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Bei einer Verurteilung säße sie auch während der für das kommende Jahr geplanten Wahlen hinter Gittern.

Beharrlicher Kampf gegen die Militärjunta

Demonstranten in Thailand gegen die Junta in Birma (Foto: AP)

Weltweite Proteste gegen die Militärjunta in Birma: Hier am Montag in Bangkok

Schon seit 1988 währt der Kampf von Aung San Suu Kyi, die 1991 den Friedensnobelpreis erhielt. Aus den Wahlen im Jahr 1990 ging die von Suu Kyi gegründete Partei Nationale Liga für Demokratie als Siegerin hervor. Sehr zum Ärger der Militärjunta, die das Ergebnis nicht anerkannte. Ruhig, aber beharrlich bestand Suu Kyi jedoch darauf, Regierungschefin zu werden. In dem Polizeistaat Birma gilt sie seitdem als Hoffnungsträgerin. Junta-Chef Than Shwe soll einen solchen Hass auf die Oppositionspolitikerin haben, dass ihr Name in seiner Gegenwart nicht ausgesprochen werden darf. (mbö/wl/hf/fw/kna/epd/dpa/rtr)

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