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Politik

Sudan stimmt Darfur-Plan der UNO zu

Der Sudan gibt endlich grünes Licht zum Darfur-Plan der Vereinten Nationen. Doch Zweifel an Khartums Gesinnungswandel bleiben bestehen.

Sudans Präsident Omar Al Baschir

Sudans Präsident Omar Al Baschir stimmt dem UN-Plan zu (Archivbild)

Der Weltsicherheitsrat hat die Zustimmung des Sudans zum UN-Plan für die Krisenregion Darfur begrüßt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen kam am Mittwoch in New York zu Gesprächen über die Zusage des sudanesischen Präsidenten Omar Al Baschir zusammen. Dieser hatte in einem Brief an den scheidenden UN-Generalsekretär Kofi Annan sein Einverständnis mit den UN-Plänen zur stufenweisen Verstärkung der in Darfur stationierten Truppen der Afrikanischen Union (AU) durch Blauhelme mitgeteilt. Jetzt müssten die Vereinten Nationen den vom Sudan akzeptierten Plan schnellstens umsetzen, sagte Annan am Mittwoch.

Annan erklärte nach der Ratssitzung, das Gremium sei von dem positiven Ton in Al Baschirs Brief ermutigt. Angesichts früherer Enttäuschungen gebe es jedoch auch Skepsis, und die sudanesische Regierung müsse nun der internationalen Gemeinschaft beweisen, dass sie zu ihrem Wort stehe. Der Sudan hatte sich bisher vehement gegen die Stationierung von UN-Truppen gewehrt. "Ich hoffe, dieses Mal wird es keine Enttäuschungen geben", sagte Annan.

Sudan relativiert

Unmittelbar nach der Sicherheitsratssitzung relativierte der sudanesische Botschafter Abdalmahmud Abdalhalim die Zusage bereits wieder: Er betonte, es müsse sich auch bei einer verstärkten internationalen Truppe weiterhin um eine afrikanische handeln, die lediglich von UN-Experten unterstützt werde. "Es gibt keine Blauhelmsoldaten in Darfur", sagte er vor Journalisten. "Es gibt von den UN Unterstützung und Mitarbeiter zur logistischen Unterstützung, die ihre eigenen Helme tragen, aber sie werden nicht in Aktivitäten zur Friedenssicherung eingreifen."

Ein sudanesischer Junge läuft an Hütten eines Flüchtlingslagers in Darfur vorbei (Archivbild)

Flüchtlingslager in Darfur: Besserung in Sicht? (Archivbild)

In seinem Brief an Annan ließ Al Baschir die Frage nach Größe und Kommando einer gemischten Friedenstruppe von AU und UN offen, die der dritte Schritt des UN-Friedensplans vorsieht. Die Regierung in Khartum hat wiederholt betont, dass die Truppe unter AU-Kommando stehen müsse. Al Baschir erklärte aber, die ersten beiden Phasen des UN-Vorschlags sollten zügig umgesetzt werden. Dazu gehört in einem ersten Schritt die Entsendung von 105 Militäroffizieren, 33 UN-Polizisten und 48 UN-Mitarbeitern. In einem zweiten Schritt sollen dann mehrere hundert weitere Blauhelme und Polizisten die Einheiten der Afrikanischen Union verstärken.

UN-Werben zeigt Erfolg

Al Baschir reagierte mit dem Schreiben auf einen Brief Annans vom 18. Dezember. Darin hatte der scheidende UN-Generalsekretär erklärt, eine gemeinsame Truppe müsse aus mindestens 17.300 Soldaten und 3300 Polizisten bestehen. Annans Sondergesandter Ahmadou Ould Abdallah war in der vergangenen Woche in den Sudan gereist, um für den Plan zur Unterstützung der AU-Truppen durch UN-Soldaten zu werben .

Die Kämpfe in Darfur begannen im Februar 2003. Damals griffen Rebellen afrikanischer Stämme der Region zu den Waffen. Sie werfen der arabisch-islamischen Regierung in Khartum Diskriminierung und Unterdrückung vor. Der Regierung wird auch vorgeworfen, arabische Dschandschawid-Milizen zur Vertreibung der Bevölkerung in die Dörfer von Darfur geschickt zu haben. In drei Jahren Bürgerkrieg wurden mehr als 200.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben. (rri)

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