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Politik

Sudan entgeht erneut Verurteilung im UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat hat sich abermals nicht zu einer Verurteilung der sudanesischen Regierung wegen Gräueltaten in Darfur durchringen können. Er beschloss aber die Entsendung einer Untersuchungskommission.

Flüchtlinge aus Darfur in einem Flüchtlingslager im Tschad (Quelle: AP)

Flüchtlinge aus Darfur in einem Flüchtlingslager im Tschad

Die EU-Staaten sind mit ihrem Vorstoß, die sudanesische Regierung für die Menschenrechtsverletzungen in Darfur scharf zu verurteilen, am Widerstand afrikanischer Länder gescheitert. Die 47 Mitgliedsländer des Rats verabschiedeten am Mittwoch (13.12.2006) lediglich eine Resolution, in der sie ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen und das Schicksal der Zivilbevölkerung zum Ausdruck brachten. Sie forderten die Entsendung von Ermittlern, die vor Ort Informationen sammeln sollen.

Die Rolle der sudanesischen Regierung und der von ihr unterstützten Milizen wurde in der Resolution nicht erwähnt. Die europäischen Mitglieder des Rates hatten eine Mission unabhängiger Experten in Darfur gefordert, während die afrikanischen Länder nur Diplomaten in der Region sehen wollten. Man einigte sich schließlich auf die Formulierung, dass "hoch qualifizierte Personen" nach Darfur reisen sollten. Der finnische UN-Botschafter in Genf, Vesa Himanen, erklärte, man dürfe keine Mühe scheuen, um das Leiden der Menschen in Darfur zu lindern und weitere Gewalt zu verhindern.

Menschenrechtsrat riskiert seine Glaubwürdigkeit

Bereits im November war ein Vorstoß der EU zu einer eindeutigen Verurteilung der Gräueltaten gescheitert. Menschenrechtsorganisationen kritisierten, das Gremium riskiere seine Glaubwürdigkeit.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte den Menschenrechtsrat am Dienstag zum sofortigen Handeln aufgerufen. Das Gremium müsse umgehend eine Ermittlungsdelegation in die sudanesische Krisenregion entsenden, sagte Annan am Dienstag in einer Videobotschaft an die Ratsmitglieder. Weitere Menschenrechtsverletzungen müssten verhindert und die Verantwortlichen für bisherige Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein halbes Jahr lang kein Wort zum Sudan

Es dauerte sechs Monate, bis sich der Rat überhaupt mit der Lage in Darfur befasste. Annan hat daran wiederholt scharfe Kritik geübt. Der erst im März gegründete Menschenrechtsrat beschäftigte sich in den vorangegangenen sechs Sitzungen mit der Lage in den palästinensischen Gebieten und verabschiedete acht Resolutionen gegen Israel. Anderen Regierungen wurden keine Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Die sudanesische Regierung wird beschuldigt, die arabischen Reitermilizen Dschandschawid zu unterstützen. Diesen werden zahlreiche Übergriffe auf die schwarzafrikanische Zivilbevölkerung zur Last gelegt. Seit Ausbruch des Konflikts in Darfur 2003 wurden nach UN-Angaben zwei Millionen Menschen vertrieben. Rund 200.000 Menschen kamen ums Leben. Die sudanesische Regierung lehnt bislang eine UN-Truppe ab. Den 7.000 Mann starken Einheiten der Afrikanischen Union gelang es bisher nicht, die Gewalt zu stoppen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hatte vor allem die Regierung des Sudans für die Gewalt in Darfur verantwortlich gemacht. Seit Ende 2005 hätten Regierungstruppen ihre Angriffe auf Zivilisten verstärkt. Ein Vertreter der sudanesischen Regierung nannte die Ausführungen Arbours unprofessionell und parteiisch. (je)

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