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Europa

Streitpunkte Kosovo und EU-Verfassung

Die EU-Außenminister kommen im portugiesischen Viana do Castelo zu einem zweitägigen informellen Treffen zusammen. Eines ihrer Themen: die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo.

Wallfahrtskirche in Viana do Castelo - im Hintergrund der Atlantik

Viana do Castelo:
Idyllische Umgebung für harte Gespräche

Vom deutschen Botschafter in London, Wolfgang Ischinger, erhoffen sich die Außenminister der Europäischen Union Anregung und Inspiration in einer der kniffeligsten diplomatischen Fragen. Bei ihrem informellen Treffen im nordportugiesischen Küstenort Viana do Castelo soll Ischinger in seiner Eigenschaft als EU-Vertreter in der internationalen Kosovo-Troika berichten, wie er den Stand der Verhandlungen bewertet und welche Auswege er aus der verfahrenen Lage sieht.

Wolfgang Ischinger

Wolfgang Ischinger

Zusammen mit seinem amerikanischen und seinem russischen Kollegen hat Ischinger noch bis zum 10. Dezember Zeit, mit der serbischen Führung in Belgrad und der Regierung des Kosovo-Gebietes in Pristina einen Kompromiss über den künftigen völkerrechtlichen Status auszuhandeln. Kosovo gehört zu Serbien, steht aber unter UN-Verwaltung. Bislang haben weder Serben noch Kosovo-Albaner signalisiert, dass sie zu einem Kompromiss bereit sind.

Unabhängigkeit oder Aufteilung?

Der Ministerpräsident des Kosovo, Agim Ceku, beharrt auf einer zügigen staatlichen Unabhängigkeit und droht ab und an einseitige Unabhängigkeits-Erklärungen an. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic bekräftige vor zwei Tagen in Brüssel noch einmal seine Position: Einseitige Schritte seien ebenso abzulehnen wie eine Unabhängigkeit für Kosovo.

Parlamentsgebäude in Pristina (Kosovo)

Parlamentsgebäude in Pristina (Kosovo)

Russland unterstützt Serbien. Die USA neigen eher der Kosovo-albanischen Haltung zu. Und die Europäische Union versucht, ihre Geschlossenheit zu wahren und einen Kompromiss auf der Grundlage des so genannten Athisaari-Plans zu erreichen, eine Art Unabhängigkeit für das Kosovo unter Aufsicht der Europäischen Union.

Die 27 Außenminister werden in Portugal verschiedene Szenarien diskutieren. Die allermeisten lehnen eine einseitige Unabhängigkeits-Erklärung ab. Der niederländische Außenminister hatte eine Aufteilung des Kosovo zwischen Serben und Albanern vorgeschlagen. Wolfgang Ischinger, der EU-Unterhändler, ist dagegen.

Am 27. September soll es nun erstmals seit Jahren direkte Gespräche zwischen serbischen und albanischen Vertretern geben. Im Dezember soll dann der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen endgültig entscheiden. Die Bevölkerung erwarte schnelle Klarheit. Nicht nur die Kosovo-Albaner, die 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sondern auch die serbische Minderheit. 1999 marschierte die NATO-geführte Truppe im Kosovo ein, um die Unterdrückung der Albaner durch die serbische Regierung zu beenden.

Noch immer umstritten: der Grundlagenvertrag

Nicht nur mit außenpolitischen, sondern auch mit EU-internen Problemen wird sich die Ministerrunde in Viana do Castelo beschäftigen. Die portugiesische Präsidentschaft setzt viel daran, bis Ende Oktober, bis zum nächsten Gipfel-Treffen der Staats- und Regierungschefs, den neuen EU-Grundlagenvertrag unterschriftsreif zu formulieren. Dessen Grundzüge waren im Juni in einer dramatischen Nachtsitzung vor allem gegen polnischen und britischen Widerstand festgelegt worden. Jetzt verhandeln die Juristen und wieder melden Warschau und London Sonderwünsche an.

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski

Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will vorgezogene Neuwahlen

Der von einer Verfassung auf einen normalen Vertrag zusammen gestrichene Text soll die Abstimmungsverfahren in der EU klarer fassen und die Institutionen reformieren. Die rechts-konservative Regierung in Polen möchte dennoch ihre Möglichkeiten zu blockieren ausbauen. Großbritannien wehrt sich mit Hilfe aus den Niederlanden gegen die Grundrechte-Charta im Vertrag. Dabei waren beide Punkte eigentlich schon im Juni geregelt.

Durch mögliche Neuwahlen in Polen kurz nach dem geplanten Gipfel-Treffen im Oktober könnte der gesamte Zeitplan ins Wanken geraten. Niemand rechnet damit, dass die resolute polnische Außenministerin Fortyga in Viana do Castelo sonderlich kompromissbereit sein wird. EU-Kommissionspräsident Jose Barroso erinnerte deshalb schon mal daran, dass bei 27 Mitgliedsstaaten immer irgendwo gewählt wird. Darauf könne man keine Rücksicht nehmen.

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