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Politik

Die Arbeiten am EU-Vertrag beginnen

Beim Regierungskonferenz-Treffen in Brüssel legt die portugiesische Ratspräsidentschaft am Montag einen Entwurf für den EU-Vertrag vor. Polen meldete bei einigen Aspekten bereits Klärungsbedarf an.

Javier Solana (rechts) und Portugals Außenminsiter Luis Amado (links) mit einem EU-Diplomaten. Foto: AP

Die Diskussion um den Vertragskompromiss droht wieder aufzubrechen

Mit einer Warnung vor neuem politischen Streit um die künftigen Grundlagenverträge der EU hat in Brüssel eine Regierungskonferenz der 27 EU-Staaten über die geplanten Vertragsänderungen begonnen. "Alle Fragen, die von den Mitgliedstaaten aufgeworfen werden, werden auf technischer Ebene behandelt", sagte der portugiesische Außenminister Luis Amado am Montag (23.07.07) nach der offiziellen Eröffnung der Regierungskonferenz. "Eine politische Diskussion ist derzeit nicht vorgesehen", sagte er vor dem Hintergrund von erneut bekräftigten Bedenken Polens gegen die im Juni von den Staats- und Regierungschefs bereits grundsätzlich erzielte Einigung.

Polen will "Klärung"

Die polnische Außenministerin Anna Fotyga meldete sich als einzige Vertreterin eines Mitgliedstaates bei der Eröffnung der Konferenz zu Wort und verlangte "Klärung" für eine Reihe von Fragen. Amado sagte, Fotyga habe das Mandat für die Regierungskonferenz keineswegs in Frage gestellt, "sondern im Gegenteil ausdrücklich unterstützt".

EU-Diplomaten berichteten, Warschau wolle vor allem "Klärung"
hinsichtlich des so genannten "Ioannina-Mechanismus", der im Mandat der Regierungskonferenz auf polnischen Wunsch hin verankert wurde. Dabei geht es um die Möglichkeit, Mehrheitsentscheidungen auch dann vorläufig blockieren zu können, wenn die eigentlich notwendige Sperrminorität knapp verfehlt wird. Der "Mechanismus" sieht vor, dass die Entscheidung dann für eine "angemessene Zeit" ausgesetzt werden kann. Diese Formel werde von der polnischen Regierung als zu unbestimmt betrachtet, sagten EU-Diplomaten.

Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, rechts, und sein portugiesischer Amtskollege Luis Amado, links, posieren am Samstag, 30. Juni 2007, in Berlin vor dem Brandenburger Tor mit dem Staffelstab der Europaeischen Ratspraesidentschaft. Foto: AP

Die portugiesische Ratspräsidentschaft hofft auf eine Einigung.

200 Seiten langer Entwurf

Nach dem feierlichen Auftakt am Montag, zu dem auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und ein Vertreter des Europa-Parlaments kamen, beugten sich zunächst juristische Fachleute über den so genannten Änderungsvertragsentwurf. Das Papier beinhaltet alle angestrebten Änderungen der bestehenden EU-Verträge. Es umfasst nach Angaben aus Ratskreisen rund 200 Seiten und gilt unter Experten als ziemlich unübersichtlich.

Der neue Vertrag soll an die Stelle der EU-Verfassung treten, die
an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist. Er soll die gewachsene Gemeinschaft regierbar erhalten. Dazu werden die Abstimmungsregeln geändert und Mehrheitsentscheidungen auch auf Feldern wie der Innen- und Justizpolitik eingeführt. Vorgesehen ist zudem das Amt eines gewählten Ratspräsidenten und eines Außenministers, der allerdings nicht so heißen soll.

"In Rechtssprache umgießen"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Aufgabe der
Regierungskonferenz sei es, "diesen politischen Kompromiss umzugießen in Rechtssprache, die wir brauchen, um den Reformvertrag in die Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten zu geben". "Die Reformen, die wir politisch alle miteinander wollen", sollten vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament Mitte 2009 in Kraft treten. Die EU-Regierenden wollen den Vertrag bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Portugal offiziell beschließen.

Außerdem stehen bei dem Treffen komplizierte außenpolitische Fragen auf dem Programm. Unter anderem geht es um die Krise in Darfur, die Situation im Nahen Osten und die Lage auf dem Balkan. Am Freitag waren die Verhandlungen im Weltsicherheitsrat über die Zukunft des Kosovos gescheitert. Das verstärkt die Unsicherheit über die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden serbischen Provinz. (mad)

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