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Aktuell Nahost

Streit um israelische Siedlung Amona

Eigentlich sollte die Siedlung bald geräumt werden. Nun möchte Ministerpräsident Netanjahu die Evakuierung verzögern. Nicht nur deswegen stößt die Umsiedlung auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

Israel fordert mehr Zeit für die Evakuierung der illegalen Siedlung Amona im Westjordanland. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Avigdor Liberman beantragten beim Obersten Gericht des Landes eine Verlängerung der Räumungsfrist um 45 Tage, wie die Tageszeitung "Jerusalem Post" berichtet. Zuvor hatte ein Gericht den Abriss Amonas bis zum 25. Dezember angeordnet. Die Umsetzung des Umsiedlungsabkommens benötige jedoch mehr Zeit, um eine friedliche Evakuierung zu gewährleisten, so die Begründung der Regierung.

Die Verlegung der jüdischen Siedlung stößt auf Kritik. Grund dafür ist, dass das Abkommen eine Umsiedlung Amonas auf ein nahe gelegenes Grundstück vorsieht. Israel bezeichnet die neu ausgewählte Fläche als herrenlos. Die Menschenrechtsorganisation Jesch Din verweist hingegen auf palästinensische Eigentümer. Man habe Widerspruch bei der zuständigen Behörde eingelegt. Zusätzlich wolle man auch Widerspruch gegen die Fristverlängerung einlegen, so der Sprecher Gilad Großman.

Für den 1995 gegründeten Siedlungsaußenposten gab es bereits wiederholt Abrissbefehle. Sie wurden jedoch mehrfach verschoben. Neben Amona gibt es im palästinensischen Westjordanland noch viele weitere israelische Siedlungen, wo viele strenggläubige Juden leben. Israel unterscheidet zwischen rund 120 Siedlungen im Westjordanland, die mit Genehmigung der Regierung errichtet wurden, und rund 100 "wilden Siedlungen". Letzere werden von der israelischen Regierung weitgehend geduldet. Die internationale Gemeinschaft hingegen sieht alle Siedlungen als illegal an. 

 

db/fab (dpa,kna)