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Aktuell Nahost

Streit zwischen UN und Israel wegen Siedlungspolitik

Nach der Kritik an seiner Siedlungspolitik durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigt sich Israels Premier Benjamin Netanjahu äußerst verschnupft. Doch auch ein anderer wichtiger Partner äußert Bedenken.

Bei der monatlichen Sitzung des Weltsicherheitsrates zur Situation im Nahen Osten nannte Ban Ki Moon den Neubau jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten einen "provokativen Akt" Israels. Dadurch würden die Spannungen im Nahen Osten erhöht und die Aussichten auf eine politische Lösung des Konflikts untergraben, sagte der UN-Generalsekretär.

"Die Enttäuschung der Palästinenser wächst unter dem Druck eines halben Jahrhunderts der Besatzung und der Lähmung des Friedensprozesses", so Ban weiter. Die Geschichte habe gezeigt, dass "unterdrückte Völker auf eine Besatzung reagieren".

USA Nahost Sitzung des UN-Sicherheitsrat

Nach außen bleibt man freundlich: UN-Generalsekretär Ban und Israels UN-Botschafter Danon

Netanjahu: "Ermunterung zum Terror"

Israels UN-Botschafter Danny Danon wies die Äußerungen Bans als "Ermunterung zum Terror" vehement zurück. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte seine Empörung in einer Erklärung mit: "Die palästinensischen Mörder wollen keinen Staat errichten, sondern einen Staat zerstören", hieß es in Jerusalem. Die Äußerungen des UN-Chefs seien ein weiterer Beleg dafür, dass "die Vereinten Nationen schon vor langer Zeit ihre Neutralität und ihre moralische Kraft verloren" hätten.

Zuvor hatte die israelische Regierung 150 weitere Siedlerwohnungen an vier Orten im Westjordanland genehmigt. Fast eineinhalb Jahre lang waren keine neuen Häuser gebaut worden. Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den Bau jüdischer Siedlungen in von Israel besetzten Gebieten als illegal.

Insgesamt leben mehr als eine halbe Million jüdische Siedler in der West Bank und in Ostjerusalem. Dem stehen 350.000 Palästinenser in Ostjerusalem und 2,7 Millionen in der West Bank gegenüber.

Gegenwind auch von den USA

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sagte, die USA lehnten die israelische Siedlungspolitik entschieden ab. "Alle Schritte, die das israelische Siedlungsprogramm vorantreiben, sind von Grund auf unvereinbar mit der Zwei-Staaten-Lösung", sagte die Diplomatin nach der Sitzung in New York.

Riyad Mansour, der Chefunterhändler Palästinenser bei den Vereinten Nationen, forderte den Sicherheitsrat auf, etwas gegen die israelische Siedlungspolitik zu unternehmen. "Alle Staaten" müssten "Maßnahmen ergreifen" - und es reiche nicht, Israel Hilfe und Unterstützung zu verweigern, sondern Israel müsse für sein Handeln verantwortlich gemacht werden, sagte Mansour.

Ban kritisiert auch Palästinenser

Ban Ki Moon erneuerte seine Forderung, dass die beteiligten Parteien "jetzt handeln" müssten, um die anvisierte Zwei-Staaten-Lösung "nicht für immer unmöglich" zu machen. Gleichzeitig verurteilte er Messerangriffe von Palästinensern und andere Gewalttaten gegen Israelis.

Seit Anfang Oktober töteten Palästinenser bei Angriffen mit Messern, Autos oder Schusswaffen insgesamt 25 Israelis, einen US-Bürger und einen Eritreer. Im gleichen Zeitraum starben bei solchen Attacken und bei Protestaktionen 159 Palästinenser.

mak/haz (rtr, afp)