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Politik

Streit um Festnahme ruandischer Politikerin in Deutschland

Die Festnahme der ruandischen Politikerin Rose Kabuye am Frankfurter Flughafen belastet das Verhältnis des afrikanischen Staates zu Deutschland inzwischen auf höchster Ebene.

Ruandischer Staatspräsident Paul Kagame (Quelle: AP)

Präsident Kagame wirft Deutschland eine Verletzung der Souveränität vor

Staatspräsident Paul Kagame kritisierte die Bundesrepublik am Dienstag (11.11.2008) in Frankfurt am Main scharf. Die Festnahme seiner Protokollchefin sei eine Verletzung der Souveränität seines Landes. Konkrete Maßnahmen kündigte der Staatspräsident aber nicht an.

Bereits am Montag hatte Kabuyes Festnahme in Ruanda anti-deutsche Proteste von 2000 Menschen ausgelöst. Der deutsche Botschafter war zudem zur Entgegennahme einer formellen Protestnote einbestellt worden. Kabuye war am Sonntagabend auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden.

Präsident kritisiert Festnahme

Rose Kabuye mit Madeleine Albright (Archivbild 1997)

Rose Kabuye (links) mit Madeleine Albright (Archivbild 1997)

"Die Hintergründe des Falles scheinen politisch zu sein", sagte Kagame am Dienstag vor Journalisten, nachdem er Kabuye im Frauengefängnis in Frankfurt-Preungesheim besucht hatte. Seine Protokollchefin sei im ruandischen Regierungsauftrag in seiner Begleitung nach Deutschland gereist, daher habe ihr eigentlich diplomatische Immunität zugestanden. "Es ist unerhört, doch einige Leute fühlen sich frei, es zu tun, auch wenn sie damit andere verletzen", sagte Kagame.

Kagame sagte, die Festnahme seiner Protokollchefin werde die Beziehungen zwischen Ruanda und Deutschland sowie Frankreich belasten. Auch auf die Zusammenarbeit Ruandas mit der Europäischen Union bei der Lösung der Krise im Kongo werde die Festnahme Auswirkungen haben, erklärte Kagame.

Kein diplomatischer Status

Die zuständige hessische Generalstaatsanwaltschaft wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Sprecherin Hildegard Becker-Toussaint erklärte lediglich, Frau Kabuye sei nach Deutschland eingereist, obwohl sie gewusst habe, dass gegen sie ein von Frankreich erwirkter internationaler Haftbefehl vorliege. Sie habe auch gewusst, dass sie keinen diplomatischen Status zugebilligt bekomme. Sie war demnach bei ihrer Festnahme "allein und definitiv nicht mit anderen Ruandern zusammen".

Kabuye habe inzwischen einer Auslieferung nach Frankreich zugestimmt. Wann diese erfolge, könne sie nicht sagen. Dies hänge von den französischen Behörden ab. Ihr wird ebenso wie weiteren acht Mitgliedern der derzeitigen ruandischen Regierung die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Mord im Zusammenhang mit dem Abschuss des Flugzeugs mit dem damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana an Bord vorgeworfen. Die französischen Behörden befassen sich mit dem Fall, weil die zwei Piloten Franzosen waren.

Vorwürfe bestritten

Der Abschuss des Flugzeuges 1994 war der Ausgangspunkt für den Völkermord an mehr als einer halben Million Menschen, zumeist Tutsi und moderate Hutu durch extremistische Hutu. Das Morden hörte erst auf, als eine Rebellengruppen unter dem derzeitigen Präsidenten Kagame das Hutu-Regime stürzte. Die Festgenommene bestreitet nach Angaben ihres Pariser Rechtsanwalts Lef Forster eine Beteiligung an dem Abschuss der Präsidentenmaschine.

Rose Kabuye war bereits im April zu Besuch in Deutschland gewesen, damals war der Haftbefehl nicht vollstreckt worden, weil sie als Mitglied der Delegation diplomatischen Schutz genoss. In Paris wurde spekuliert, dass Kabuye jetzt "geopfert" wurde, damit die Ruander Zugang zu den Akten der französischen Untersuchung bekommen. (kas)

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