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Afrika

Weibliche Mehrheit in Ruandas Parlament

Der Sieg der Regierungspartei RPF steht bereits fest. Bleibt die Frage: Wie frei sind Wahlen in Ruanda - 14 Jahre nach dem Völkermord? Antworten von Mathias Eick, Sprecher der EU-Wahlbeobachter-Mission in Ruanda.

Zwei Drauen stehen beieinander (Quelle: AP)

Geduldiges Warten auf den Urnengang

DW-Radio: Herr Eick, wie frei und fair sind die Parlamentswahlen in Ruanda bislang verlaufen?

Mathias Eick: Wir haben Positives beobachtet, auch [im] Vergleich zu unserer Wahlmission 2003, da fanden die letzten Parlamentswahlen statt. Diesmal war am Tag der Wahl die Bevölkerung sehr ruhig; die Menschen haben sich in großer Zahl an den Wahlurnen angestellt. Wir haben auch während des Wahlkampfes beobachten können, dass die Parteien anders als 2003 auch in den Provinzen ihre Büros öffnen konnten; es gab da eine entsprechende Gesetzesänderung. Und deshalb konnten die Parteien viel freier ihren Wahlkampf veranstalten – nämlich vor Ort mit der Bevölkerung. Aber es gibt auch negative Punkte. Natürlich müssen wir die historischen Gegebenheiten des Landes verstehen: Vor 14 Jahren gab es hier einen Genozid, deswegen ist die Gesetzeslage etwas anders als in anderen Ländern; bestimmte Themen können hier nicht angesprochen werden. Wir haben beobachtet, dass während des Wahlkampfes die politische Diskussion eingeschränkt war.

Wie frei ist die Presse in Ruanda?

Wir können natürlich nur wirklich beurteilen, was wir in unserer Zeit hier in Ruanda gesehen haben; wobei wir natürlich auch die Berichte von anderen Organisationen lesen. Wir haben – ganz anders als 2003 – hier jetzt mehrere private Radiostationen, die auch Nachrichten verbreiten. Inwieweit diese Radiostationen die politischen Diskussionen im Wahlkampf verfolgen, wie frei sie berichten konnten, das ist natürlich noch eine andere Frage. Und dann konnten wir beobachten, dass die regierende Partei, die RPF, und ihre Koalitionspartner, durch ihre bessere finanzielle Situation, natürlich in der Lage war, viel mehr Werbespots zu verbreiten als die kleinen anderen Parteien.

Und jetzt scheint die regierende RPF als große Siegerin aus den Wahlen hervorzugehen; manche sagen, Ruanda sei auf dem Weg zum Einparteien-Staat – ist das so?

Eine zukünftige Entwicklung kann ich nicht kommentieren. Wir haben wie 2003 zwei Parteien im Parlament. Und wir haben darauf hingewiesen, dass Ruanda in einer Entwicklungsphase hin zu einem demokratischen Land ist – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Und was wirklich bemerkenswert ist: Nach den vorläufigen Zahlen wird das Parlament in Ruanda über 50 Prozent Frauen als Abgeordnete haben; das ist in Afrika, soviel ich weiß, einzigartig. Wir werden jetzt die weitere Entwicklung abwarten und beobachten, und in einem Monat wird die EU-Mission ihren Abschlussbericht vorlegen.

Wie hoch war die Wahlbeteiligung?

Die Wahlkommission in Ruanda hat vor zwei Tagen vorläufige Zahlen veröffentlicht. Und wir haben doch bemerken müssen, dass die angegebene Zahl von über 98 Prozent gewisse Fragen aufwirft; denn eine so hohe Wahlbeteiligung ist statistisch sehr schwer nachzuvollziehen. Die Frage ist, ob da die Zahlen wirklich richtig zusammengerechnet wurden.

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