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Aktuell Europa

Streit mit Athen geht in eine neue Runde

Es hört nicht auf: Neue Vorwürfe befeuern den Streit zwischen Athen, Berlin und Brüssel. Dazu kursieren Gerüchte über Finanzminister Varoufakis - und Berichte, wonach Hellas noch im März das Geld ausgehen könnte.

Das Ping-Pong-Spiel gegenseitiger Vorwürfe im Schuldenstreit geht weiter. Nach neuen verbalen Ausfällen gegen Berlin hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Artikelbild, r.) dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras (l.) den Rauswurf seines rechtspopulistischen Koalitionspartners nahegelegt. Anel-Parteichef Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, hatte zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble

attackiert und in die Nähe von Korruption gerückt.
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos (Foto: Getty)

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos

Schulz betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich halte die jetzige Koalition der Linkspartei mit diesen Rechtspopulisten für einen Fehler." Dies habe er auch Syriza-Parteichef Tsipras bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel deutlich gemacht. Über Kammenos fällte SPD-Politiker Schulz folgendes Urteil: "Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir, verglichen mit Herrn Kammenos, wie ein fein ziselierter Diplomat."

Spott über Varoufakis

Tsipras traf sich unterdessen mit seinem Finanzteam in Athen und berichtete von seinem Besuch in Brüssel. In einer mehrstündigen Sitzung unterrichtete er den für die Finanzen hauptsächlich zuständigen Vizeregierungschef Giannis Dragasakis sowie andere hohe Funktionäre über die Ergebnisse. Zudem wurde der EU-Gipfel in der kommenden Woche vorbereitet. Tsipras hatte sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Schulz getroffen. Am Wochenende werde er telefonisch auch mit Regierungschefs anderer EU-Staaten sprechen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung weiter.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis, der bei einem Wirtschaftsforum in Italien weilte, nahm nicht an dem Treffen des Athener Finanzteams teil. Das bedeute jedoch nicht, dass er entmachtet sei, hieß es aus Kreisen der Regierung. Die "Bild"-Zeitung hatte aus Athen von Gerüchten berichtet, Varoufakis drohe die Entmachtung. Kritik erntete der Finanzminister für eine opulente Fotoserie mit seiner Frau in dem französischen Magazin "Paris Match", die in sozialen Netzwerken eine Welle des Spottes auslöste.

Angst vor dem Grexident

In Italien schloss Varoufakis ein unbeabichtigtes Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone aus. "Wir haben Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass es keinen Unfall gibt", betonte Varoufakis mit Blick auf Sorgen um eine mögliche Staatspleite. Auch die Gläubigerstaaten würden "sicherlich ihren Anteil leisten", damit sich dieses Szenario nicht verwirkliche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Freitag nicht ausgeschlossen, dass das Land ungeordnet, in einem "Grexident", aus dem Euro ausscheiden könnte. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete jetzt auf ihrer Website, Griechenland könne noch im März das Geld ausgehen. Besonders kritisch werde es am Monatsende, wenn die Regierung die Gehälter für die Staatsbediensteten zahlen muss. Ob das funktioniere, sei noch unsicher.

Griechenland muss bis zum 20. März in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen und hätte damit die 1,5 Milliarden Euro IWF-Verpflichtungen für März erfüllt. Ökonomen vermissen jedoch eine klare Strategie. "Athen sitzt mit einem brennenden Feuerzeug auf dem Pulverfass", meinte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

stu/wl (afp, dpa)