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Aktuell Europa

Neue Drohungen aus Athen im Schuldenstreit

Bemühungen, den Streit um die griechische Schuldenpolitik wenigstens verbal abzurüsten, sind vorerst gescheitert. Der griechische Verteidigungsminister lederte wieder los.

Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos hat seine Drohungen bekräftigt, Flüchtlinge nach Nordeuropa und insbesondere nach Deutschland zu schicken, falls sein Land "aus der Euro-Zone gedrängt" werde. "Dann gelten keine Absprachen mehr, keine Abkommen, nichts", sagte der Chef der rechtspopulistischen Anel-Partei der "Bild"-Zeitung.

Warnung vor "Grexit"

Zugleich warnte Kammenos für den Fall eines Ausscheidens seines Landes aus dem Euro ("Grexit") vor einem Domino-Effekt. "Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland", erklärte der Verteidigungsminister. Es müsse deshalb ein "Weg innerhalb des Euro" gefunden werden.

"Aber dieser Weg darf nicht sein, dass die Griechen immer weiter zahlen müssen. Von den so genannten Hilfspaketen ist ja auch bisher nichts bei den Menschen angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken", sagte Kammenos.

Attacke auf Schäuble

Mit scharfen Worten griff der Anel-Chef Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an. Dieser führe einen "psychologischen Krieg" gegen Griechenland und "vergifte" damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Kammenos erinnerte an die Verwicklung Schäubles in die CDU-Parteispendenaffäre und führte aus: "Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland ist es ja auch nicht so, dass Deutschland oder Herr Schäuble immer fehlerfrei waren."

Schäuble war im Februar 2000 von seinem damaligen Amt als CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, weil er 1994 eine nicht ordnungsgemäß verbuchte Bar-Spende für die CDU entgegengenommen hatte.

Zudem warf Kammenos Berlin vor, versucht zu haben, die Koalition der Linkspartei Syriza mit seiner Anel zu torpedieren. "Die deutsche Regierung mischt sich in Dinge ein, die sie nichts angehen.... Wie kann es sein, dass der deutsche Botschafter vor der Regierungsbildung Druck auf Syriza ausgeübt hat, nicht mit uns in eine Koalition zu gehen?", fragte Kammenos in dem "Bild"-Interview.

Berlin betont freundlich

Aus der deutschen Hauptstadt gibt es bislang keine Reaktionen auf die neuerlichen Anwürfe aus Athen. Am Freitag hatte es noch so ausgesehen, als wollten beide Seiten die Wogen glätten. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte in Berlin: "Wir wollen Griechenland ein guter Freund und Partner sein."

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Syriza-Partrei erklärte bei einem Treffen mit EU-Politikern in Brüssel, es gebe kein griechisches, sondern ein europäisches Problem. "Und da wir Pro-Europäer sind und zusammen in eine gemeinsame Zukunft gehen wollen, denke ich, dass wir am Ende des Tages all diese Missverständnisse lösen werden."

Varoufakis zuversichlich

Optimistisch gab sich auch Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis. Er gehe davon aus, dass bis zum 20. April eine Einigung mit den internationalen Geldgebern über die Reformpläne der Links-Rechts-Regierung geben werde, sagte der Minister am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Italien.

Schäuble (l.) und Varoufakis im Februar in Berlin (Foto: dpa)

Schäuble (l.) und Varoufakis im Februar in Berlin

Um das Vertrauen von Europäischer Zentralbank (EZB), EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) (der früheren Troika) zu gewinnen, sei die Regierung auch bereit, die Umsetzung eines Teil ihrer Wahlversprechen zu verschieben, so Varoufakis weiter. Syriza hatte vor der Parlamentswahl im Januar erklärt, eine von ihr geführte Regierung werde die Vereinbarungen mit der Troika über Reformen und Sparmaßnahmen aufkündigen. Die Länder der Eurogruppe machen jedoch die Umsetzung früheren Vereinbarungen zur Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das von der Pleite bedrohte Griechenland.

wl/stu (dpa, afp, rtr)