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Politik

Streit in Berlin nach blutigem Luftangriff

Der tödliche Luftangriff im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan hat den innenpolitischen Streit um die Mission weiter angeheizt. Außenminister Steinmeier fordert Vermeidung ziviler Opfer.

Bundeswehroffizier erläutert Straßenbauprojekt in Kundus (Foto: dpa)

Bundeswehroffizier erläutert Straßenbauprojekt in Kundus

Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die Sicherheitslage in der afghanischen Provinz Kundus geäußert, einem Einsatzgebiet der Bundeswehr. "Die Taliban schrecken offensichtlich vor nichts zurück, um die Sicherheit zu destabilisieren und Wiederaufbau unmöglich zu machen", sagte Steinmeier der "Ostsee-Zeitung" aus Rostock (Ausgabe vom Samstag, 05.09.2009).

Außenminister Steinmeier bei einem Afghanistan-Besuch im April (Foto: AP)

Außenminister Steinmeier bei einem Afghanistan-Besuch im April

Gleichzeitig versicherte er, dass die Bundeswehr weiter bemüht sei, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. "Gerade Deutschland hat innerhalb der internationalen Truppen immer wieder gedrängt, alles zu tun, um zivile Opfer zu vermeiden. Das werden wir auch in Zukunft tun", betonte der Außenminister.

Lafontaine: Abzug sofort

Der Chef der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, forderte erneut einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dies sei "ohne Alternative", erklärte Lafontaine in Berlin. Die Inkaufnahme ziviler Opfer habe wieder vor Augen geführt, dass der "Kriegseinsatz" der Bundeswehr und der NATO völkerrechtswidrig sei. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungs-Zusammenarbeit und Diplomatie eröffneten einen Ausweg aus der "afghanischen Sackgasse", sagte Lafontaine.

FDP will Erklärung Merkels

FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger forderte ein klares Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es sich beim Afghanistan-Einsatz um gefährliche Kämpfe und nicht um Entwicklungshilfe handele. Homburger warf Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor, sich wegzuducken.

"Kein Krieg"

Jung lehnte es in einem Interview der in Karlsruhe erscheinenden "Badischen Neuesten Nachrichten" vom Samstag weiter ab, von einem Krieg in Afghanistan zu sprechen: "Das ist die völlig falsche Wortwahl, da Krieg Zerstörung bedeutet." Die Bundeswehr befinde sich in Afghanstan in einem Stabilisierungseinsatz, der mit Krieg nichts zu tun habe.(wl/wa/dpa/rtr)

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