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Politik

Stichwahl in Polen

Der Kampf um die Präsidentschaft in Polen geht weiter. Nach einer Wählernachfrage verfehlten beide Kandidaten die im ersten Wahlgang notwendige absolute Mehrheit. Damit kommt es in zwei Wochen zu einer Stichwahl.

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Donald Tusk muss sich der Stichwahl stellen

Bei der Präsidentschaftswahl in Polen hat sich am Sonntag (9.10.2005) keiner der Kandidaten auf direktem Wege für das Amt qualifiziert. Die beiden Favoriten Donald Tusk (PO) und Lech Kaczynski blieben in der ersten Runde unter der erforderlichen absoluten Mehrheit. Laut amtlichem Endergebnis von Montag kam der Liberale Tusk auf 36,3 Prozent; der Konservative Kaczynski erhielt 33,1 Prozent. Sie werden nun am 23. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Schwache Wahlbeteiligung

Die anderen zehn Bewerber landeten weit abgeschlagen: Auf den dritten Platz kam der Kandidat der populistischen Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Lepper mit ungefähr 15,5 Prozent der Stimmen; der Sozialdemokrat Marek Borowski erhielt 10,2 Prozent. Wie bereits bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen fiel die Wahlbeteiligung erneut schwach aus. Der bisherige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Mit 49,6 Prozent gab gerade jeder zweite der rund 30 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme ab. Bei der Parlamentswahl am 25. September hatte die Beteiligung sogar nur bei knapp 40 Prozent gelegen - so tief wie nie zuvor seit dem Ende des Kommunismus.

Optimismus vor der zweiten Runde

Wahlen in Polen - Lech Kaczynski

Lech Kaczynski

Tusk und Kaczynski gaben sich für die Stichwahl optimistisch. "Dieser Sieg gibt uns für die zweite Runde Hoffnung", sagte Tusk vor jubelnden Anhängern seiner konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) in Warschau. "In den kommenden beiden Wochen werden die Polen genau prüfen, wer sie sind und das ist meine Chance", sagte er. "Das ist ein Sieg." Kaczynski sagte, er sei zuversichtlich, in den kommenden zwei Wochen den Vorsprung seines Kontrahenten wettmachen zu können. "Ich bin davon überzeugt, dass wir auf lange Sicht gewinnen", sagte er. Seine Vorstellung eines vereinten Landes sei für die meisten Polen attraktiver als die "liberale Vision" von Tusk und seiner Partei.

Rechtsruck

Das Ergebnis der Nachwahlbefragungen bestätigte den Rechtsruck Polens, den die Wähler bereits bei der Parlamentswahl vor zwei Wochen vollzogen hatten. Bei dem Urnengang im September waren Tusks Bürgerplattform und Kaczynskis katholische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gemeinsam als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Sie befinden sich zurzeit in Koalitionsgesprächen.

Der 48-jährige Tusk hatte sich im Wahlkampf als dynamischer Politiker präsentiert. Er genießt in Wirtschaftskreisen große Unterstützung. Der acht Jahre ältere Kaczynski, derzeit Bürgermeister von Warschau und zusammen mit seinem Zwillingsbruder Jaroslaw Gründer der PiS, setzte in seiner Kampagne auf seine politische Erfahrung und die Tatsache, dass er eine von Skandalen unbefleckte Karriere aufzuweisen habe.

Schwierige Regierungsbildung

Die Stichwahl des künftigen Staatspräsidenten dürfte auch die Regierungsbildung in Polen weiter verzögern. Zwar kündigte der PiS-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Kazimierz Marcinkiewicz, an, er wolle bereits am Montag die strategischen Ziele der künftigen Regierungskoalition von PiS und PO vorstellen. Sein von der PO als Stellvertreter vorgesehene Jan Rokita bezeichnete es dagegen als unrealistisch, vor der Entscheidung über die Präsidentschaft eine Bildung der Regierung zu erwarten. (chr)

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