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Fokus Osteuropa

Kommentar: Polen nach den Parlamentswahlen

Polen steht vor einem Machtwechsel. Entscheidend für das Schicksal des neuen Rechtsbündnisses wird der Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein, meint Bartosz Dudek in seinem Kommentar.

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Die Polen haben gewählt. Oder, genauer gesagt: Ein Drittel der Polen hat gewählt. Mit der Wahlbeteiligung von 39 Prozent wurde ein trauriger Rekord in der Geschichte der Dritten Republik geschlagen: Eine Quittung für die politische Klasse insgesamt und ein Grund für ernsthaftes Nachdenken über die Gründe der Apathie. Die Frustration der Polen in Bezug auf ihre Politiker ist groß: Egal ob rechts oder links - die Regierungen der letzten Dekade bescherten dem Land eine Affäre nach der andern. Kein Wunder also, dass die Partei, die die Parole "Recht und Gerechtigkeit" auf ihre Fahnen geschrieben hat, die Wahl für sich entscheiden konnte. Ob sie dieser Parole tatsächlich gerecht wird, bleibt abzuwarten.

Für das deutsch-polnische Verhältnis bedeuten der Wahlsieg der nationalkonservativen Partei und ein Premier Jaroslaw Kaczynski nichts Gutes. Noch vor einigen Monaten, Wahlkampf hin oder her, sprach er im Sejm, dem Parlament in Warschau, von einer Bedrohung, die von Deutschland ausgehe. Von Spitzeln in deutschen Diensten war die Rede und von Idioten, die für deutsches Geld die so genannte Versöhnungsarbeit leisteten. Diese Rhetorik hätte gut zu den kommunistischen Partei-Ideologen aus den 60er Jahren gepasst. Hart und unnachgiebig präsentierte sich Kaczynski auch in Bezug auf Russland. Das deutsch-russische Pipeline-Projekt, in Polen als Schröder-Putin-Pakt verschrien, war der Wind in den Segeln der Nationalkonservativen.

Die Hoffnung auf Zähmung von Jaroslaw Kaczynski heißt die "Bürgerplattform". Mit etwa 24 Prozent der Stimmen ist die aus der früheren "Freiheitsunion" um den ersten nichtkommunistischen Premier Tadeusz Mazowiecki hervorgegangene liberal-konservative Partei ein verlässlicher und seriöser Partner. Stellt die Partei "Recht und Gerechtigkeitspartei" den Premier, dürfte ein Außenminister aus der "Bürgerplattform" für mehr Ausgleich sorgen. Und: Ihr Kandidat, Donald Tusk, hat auch gute Aussichten, nach der Wahl am 9. Oktober der nächste Staatspräsident zu werden. Er muss sich allerdings gegen den zweiten Bruder Kaczynski, Lech, durchsetzen. Doch von einem Premier Jaroslaw und von einem Staatspräsidenten Lech Kaczynski regiert zu werden, scheint zurzeit sogar den frustrierten polnischen Wählern zu exotisch zu sein.

Und die Linke? Ihr Scheitern war vorauszusehen. Noch vor wenigen Monaten zitterten die postkommunistischen Politiker um den Wiedereinzug in das Parlament. Entgegen den Befürchtungen schaffte jedoch das bisher regierende Bündnis der Demokratischen Linken mit 11 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde: Ein mageres Ergebnis, das durch die Wirtschaftspolitik nicht gerechtfertigt ist. Denn bei vier Prozent Wachstum geht es der Wirtschaft in Polen nach wie vor ganz gut. Und es war auch die Linke, die Polen in die Europäische Union geführt hat; auch das Engagement im Irak und bei der "orange Revolution" in der Ukraine festigte die internationale Rolle des Landes. Gescheitert ist die Linke an den Affären und an der immer noch hohen Arbeitslosigkeit um 18 Prozent. Der Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird daher auch über das Schicksal des neuen Rechtsbündnisses entscheiden.

Bartosz Dudek
DW-RADIO/Polnisch, 26.9.2005, Fokus Ost-Südost