Steuersenkung trotz Haushaltsdefizit
18. Juli 2015
Matteo Renzi hat für die kommenden Jahre Steuererleichterungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Bei einem Parteitreffen in der Nähe von Mailand kündigte Italiens Ministerpräsident an, Unternehmenssteuern ab 2017 und Einkommensteuern ab 2018 zu senken. Beginnen wolle er mit dem Wegfall der Immobiliensteuer auf den Hauptwohnsitz 2016. Mit diesen Versprechen hofft Renzi, sein Ansehen in der Bevölkerung wieder zu stärken, dass unter einem Rückschlag während der Kommunalwahlen und der Flüchtlingskrise gelitten hat.
Historische Steuersenkung?
Wie hoch die Abschläge ausfallen könnten, sagte er nicht. Früheren Schätzungen zufolge spült allein die Immobiliensteuer jährlich vier Milliarden Euro in die Staatskasse. Renzi will mit einer Lockerung des Sparkurses die Wirtschaft ankurbeln und die hohe Arbeitslosigkeit abbauen. Eine Strategie, mit der er bereits die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 gewonnen hat. Dort sicherte er eine Steuererleichterung von 80 Euro für Geringverdiener zu. "Mein Versprechen hier vor ihnen ist, innerhalb der kommenden fünf Jahre eine Steuerkürzung zu erreichen, die es so in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben hat", sagte Renzi auf dem Treffen seiner Mitte-Links-Partei.
Silvio Berlusconi gewann mit einer ähnlichen Zusicherung die Parlamentswahlen 2008. Doch die Nachfolgeregierung musste 2012 die Steuersenkungen kippen, da ein Staatsbankrott drohte. Trotz der Steuererleichterung sei Italien in der Lage sowohl das Haushaltsdefizit abzubauen als auch den Schuldenberg zu reduzieren, sagte Renzi. Dies werde allerdings nicht so schnell geschehen, wie es die Regeln der Europäischen Union vorsähen. "Europas Sparpolitik ist ein Desaster", sagte der Regierungschef.
Proteste gegen Flüchtlingsaufnahme
Während seiner Ansprache rief Renzi auch zu mehr Toleranz gegenüber Immigranten auf, nachdem es in den vergangenen Tagen zu gewalttätigen Protesten gegen die Ankunft weiterer Asylbewerber in Rom und in der Nähe von Venedig kam: "Ich rufe alle dazu auf, menschlich zu bleiben."
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hatte erst zu Beginn dieses Jahres das erste Wachstum seit drei Jahren ausgewiesen. Die Staatsverschuldung beträgt 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur Griechenland hat eine höhere Schuldenquote in der Euro-Zone.
pab/rb (dpa, rtr)