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Aktuell Deutschland

Steuerschätzer: 42,4 Milliarden Euro mehr bis 2020

Unerwarteter Geldsegen für Bund, Länder und Gemeinden: Allein für dieses Jahr rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit fünf Milliarden Euro mehr im Haushalt als bisher geplant.

Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin nach Abschluss der Mai-Steuerschätzung bekannt. Grund sei die gute Konjunktur und hohe Beschäftigung. Der deutsche Staat sei solide finanziert und insgesamt handlungsfähig, sagte der CDU-Politiker bei der Vorlage der neuen Schätzerzahlen. Bund, Länder und Gemeinden seien finanziell gut aufgestellt. "Die Steuerschätzung bestärkt uns darin, dass wir die aktuell großen Herausforderungen ohne neue Schulden bewältigen können", so Schäuble weiter. In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen des Staates nach der neuen Prognose auf 691,2 Milliarden Euro klettern und damit um 5,0 Milliarden höher ausfallen als noch im vergangenen November geschätzt.

In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach Einschätzung der Experten deutlich beschleunigen. Im Jahr 2020 würden die Einnahmen demnach auf 808,1 Milliarden Euro klettern.

Entlastungen für Städte und Gemeinden bei Flüchtlingsintegration

Dem Schätzerkreis gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten an. Seine Vorhersagen sind die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagte von Montag bis Mittwoch in Essen.

Der Städtetag pocht angesichts der Rekordeinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge weiter zu entlasten. "Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen", sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse. Der Steuerzahlerbund dringt dagegen auf eine Entlastung der Steuerzahler.

pab/djo (dpa)