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Politik

Steinmeiers UN-Premiere

In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag (22.09.) die Staaten aufgerufen, eine neuerliche globale Blockbildung zu verhindern.

Steinmeiers erste Rede vor der UN-Vollversammlung

Steinmeiers erste Rede vor der UN-Vollversammlung

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, alles zu tun, um eine neuerliche Aufteilung der Welt in einander feindlich gesinnte Blöcke zu verhindern. In den Konflikten im Nahen Osten, in Afghanistan oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehe es nicht um eine Frontstellung des Westens gegen den Islam und auch nicht um einen Kampf der Kulturen, sagte Steinmeier am Freitag (22.09.) in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Jeder der Konflikte lasse sich nur mit Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog lösen: "Denn wir leben, trotz aller Unterschiede, in einer Welt."

Steinmeier betonte mit Blick auf den Streit über das iranische Atomprogramm, niemand wolle dem Iran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie verweigern. Aber die internationale Gemeinschaft erwarte zu Recht von Teheran Kooperation und Transparenz. Ein klares Signal, dass der Iran sein Nuklearprogramm "tatsächlich nur friedlich nutzen will, könnte die Tür zu einer Entwicklung öffnen, von der die Menschen im Iran und in der ganzen Region profitieren", betonte der Minister. "Ich appelliere an den Iran: Beendet die Phase des Hinhaltens!"

Mut zu neuen Wegen

Die UN-Vollversammlung

Die UN-Vollversammlung

Steinmeier bekräftigte auch die Rolle des so genannten Nahost-Quartetts (USA, Vereinte Nationen, Europäische Union und Russland) bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten und mahnte die Konfliktparteien: "Wer seinen Kindern und Enkeln ein Leben in Frieden statt Gewalt, in Sicherheit statt Angst, in Wohlstand statt Armut ermöglichen will, muss den Mut haben, neue Wege zu gehen, statt alte Feindschaften zu pflegen." Die Prinzipien eines Ausgleichs seien das Existenzrecht Israels und die Gründung eines Palästinenserstaates. Für einen dauerhaften Erfolg müssten möglichst alle Betroffene eingebunden werden. Er hoffe deshalb, auch Syrien für einen konstruktiven Dialog zu gewinnen.

Der Minister erinnerte in seiner Rede an die frühere Teilung Europas und der Welt in zwei Blöcke, die sich nur in wenigen Ländern so unmittelbar wie in Deutschland gespiegelt habe. "Bis 1989 symbolisierten Mauer und Stacheldraht quer durch unser Land die Teilung Europas und der Welt in zwei Blöcke. Seither ist Deutschland zum Sinnbild für die Überwindung dieser Teilung geworden." Deutschland habe den Frieden 45 Jahre lang dem Schutz von Partnerländern verdankt, die ihre Verantwortung ernst genommen hätten. "Diese Erfahrung hat uns Deutsche politisch geformt. Darum übernehmen wir jetzt ebenso Verantwortung - in Europa und in anderen Teilen der Welt."

Starke UN

Um dies umzusetzen, bedürfe es jedoch einer schlagkräftigen Form der Vereinten Nationen als Dachorganisation der Weltgemeinschaft. Steinmeier verlangte Fortschritte bei der UN-Reform. Er versprach die Fortsetzung der deutschen Unterstützung der UN: "Wir brauchen die Reform, wenn wir als internationale Staatengemeinschaft handlungsfähig bleiben wollen". Der Minister verzichtete darauf, die weiterhin bestehende Forderung der Vorgängerregierung nach einem permanenten Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat offensiv zu vertreten.

Treffen mit Rice Zum Abschluss seines viertägigen Aufenthaltes in New York wollte Steinmeier am Freitag an einem Treffen der EU-Außenminister mit deren amerikanischer Amtskollegin Condoleezza Rice sowie einem Abendessen in der Runde der G8-Außenminister teilnehmen. (ina)

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