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Politik

Steinmeiers politische Mission in Peking

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist zwei Tage zu Besuch in China. Menschenrechte, Produktpiraterie und der Atomstreit mit dem Iran sind die zentralen Themen der Reise.

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Steinmeier mit Wen Jiabao

Der Zustand der deutsch-chinesischen Beziehungen ist für beide Seiten zufrieden stellend: Der Austausch in den Bereichen Kultur und Wissenschaft ist rege, die Zusammenarbeit beim Umweltschutz intensiv und es gibt einen von beiden Seiten gelobten Rechtsstaatsdialog. Nicht zu vergessen ist die fruchtbare Wirtschaftskooperation. Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in Europa - umgekehrt hat auch China für Deutschland die größte wirtschaftliche Bedeutung unter allen asiatischen Ländern. Maßgeblich beigetragen hat dazu der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. In seiner Amtszeit war er sechsmal in China, stets begleitet von einem großen Wirtschaftstross.

Chinesische Opposition hofft auf Steinmeier

Falung Gong in China

Ein Chinese mit einer Informationsbroschüre der verbotenen Falung-Gong-Sekte

Auch Frank-Walter Steinmeier reist mit einer Reihe von Unternehmern an, überwiegend Vertreter mittelständischer Firmen. Anders aber als Gerhard Schröder, der gegenüber China einen ähnlich pragmatischen Kurs verfolgte wie gegenüber Russland und Menschenrechtsdefizite eher nachrangig behandelte, wird Steinmeier dieses Thema nicht ganz außer acht lassen können, glaubt China-Experte Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Die deutsche Öffentlichkeit erwartet von einem deutschen Politiker, dass er dieses sensible Thema anspricht. Aber Frank-Walter Steinmeier ist erfahren genug, um zu wissen, dass er damit in China jetzt keine unmittelbaren Veränderungen auslösen wird", sagt Sandschneider.

Trotzdem setzt die chinesische Opposition durchaus Hoffnungen in die neue deutsche Bundesregierung. Am vergangenen Freitag (17.2.) wurde dem Auswärtigen Amt ein Brief von der Demokratie-Liga Chinas und der staatlich verfolgten Falun-Gong-Sekte übergeben, um den Außenminister über die Menschenrechtslage in China zu informieren.

China soll auf Iran einwirken

Es wird erwartet, dass Steinmeier auch versuchen wird, die Chinesen außenpolitisch in die Pflicht zu nehmen. Kürzlich sagte er in einem Interview: "Ein solches aufstrebendes Riesenland muss global Verantwortung übernehmen." Aber wofür konkret? Laut Sandschneider ist damit die Frage des Umgangs mit dem Iran gemeint. "Dort hat China eine ganz wichtige Funktion, etwa bei einer Entscheidung im Weltsicherheitsrat. China dazu zu bewegen, dort im Sinne des Westens aktiv zu kooperieren, ist natürlich ein ganz wichtiges Anliegen."

Drängendes Thema Produktpiraterie

Ein wichtiges Anliegen Steinmeiers wird außerdem das Thema geistiges Eigentum sein. Die Chinesen sind bekannt dafür, dass sie es mit dessen Schutz nicht so genau nehmen. Durch die Produktpiraterie entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Kürzlich verkündete China, einen eigenen Hochgeschwindigkeitszug nach dem Vorbild der deutschen Magnetschwebebahn Transrapid entwickelt zu haben. Diese Meldung ließ das Problem des Technologiediebstahls abermals in den Vordergrund rücken. Für den China-Experten Sandschneider muss diese Thema unbedingt auf die Besuchs-Agenda Steinmeiers in Peking.

Gefälschte CD's in China

Gefälschte CDs in China

"Das ist ein sehr schwieriges Thema für viele deutsche Unternehmen - und damit auch für die deutsche Außenpolitik. Allerdings ist die Antwort der chinesischen Regierung jetzt schon klar. Sie wird signalisieren, dass sie sich um eine Verbesserung dieser Situation bemüht - es wird aber Jahre dauern, bis dem so ist. Natürlich werden Ideen geklaut, der Transrapid ist nur ein Beispiel. Vielen Mittelständlern ist es viel schmerzhafter ergangen," so Sandschneider.

Steinmeier wird auch den ersten China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbereiten, der wahrscheinlich im Juli stattfindet.

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