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Deutschland

Steinmeier verurteilt Wahlkampf-Aggression

Dem Bundespräsidenten macht - mit Blick auf den Bundestagswahlkampf - der Zustand der deutschen Gesellschaft Sorgen. Vor allem für aggressive Proteste mit Trillerpfeifen zeigt Frank-Walter Steinmeier kein Verständnis.

"Wer nur auf Kundgebungen geht, um andere am Reden zu hindern, der wendet sich gegen eine offene Debatte", sagte der Bundespräsident im Schloss Bellevue. "Gerade wer zornig und anderer Meinung ist, sollte selbst das Wort ergreifen, statt andere zum Schweigen bringen zu wollen." Jeder habe das freie Recht zur öffentlichen Rede. "Niemandem droht Gefängnis für kritische Meinungen", betonte Frank-Walter Steinmeier.

Tomaten und Trillerpfeifen ...

... seien im demokratischen Diskurs allerdings "kein Mittel zur höherer Erkenntnis", so der Bundespräsident weiter. "Wir müssen erleben, wie die Prinzipien der offenen Gesellschaft und der liberalen Demokratie in Zweifel gezogen, lächerlich gemacht oder angefochten werden", beklagte Steinmeier. Manche Gesellschaften erschienen wie "infiziert vom Fieber des Autoritären". Nationalistisch-populistische Bewegungen hätten Konjunktur, schürten Hass und verbreiteten Feindbilder.

Demonstrant bei CDU-Wahlkampfveranstaltung in Binz (Reuters/A. Schmidt)

Kanzlerin Merkel schlägt bei Wahlkampfauftritten oft lautstarker Protest entgegen

Ohne die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) beim Namen zu nennen, sprach der Bundespräsident von "Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen". Demokraten sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. "Zu großer Gelassenheit besteht kein Anlass", warnte er.

"Kein Heilsversprechen"

Die Enttäuschung vieler resultiere auch daraus, dass sie zu viel von der Demokratie erwarteten, meinte Steinmeier. Die Staatsform sei kein Heilsversprechen und gebe keine endgültigen Antworten. Stattdessen sei Demokratie ein politischer Lernprozess.

Der Bundespräsident äußerte sich am Dienstagabend bei der Eröffnung der Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie". Dazu waren der Historiker Heinrich August Winkler, die Philosophin Susan Neiman, der Politikwissenschaftler Parag Khanna sowie rund 150 Gäste geladen. Thema des Abends: "Welche Zukunft hat der Westen?" Im November soll eine weitere Diskussionsrunde mit dem Schriftsteller Salman Rushdie über die Verteidigung der Meinungs- und Kunstfreiheit folgen.

wa/nin (dpa, kna)

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