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Europa

Steinmeier fordert Mut von Europäern

Im Europaparlament in Straßburg verlangte der neue Bundespräsident mehr Mut, europäische Probleme gemeinsam zu lösen. Populismus dürfe keinen Nährboden haben. Steinmeier wurde sehr persönlich. Bernd Riegert berichtet.

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Frank-Walter Steinmeier: "Europa längst zweites Vaterland"

Im vergangenen Jahr hatte Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, sein ganz persönliches Europa-Erlebnis. Mit seiner Familie war er privat in die polnische Stadt Breslau gefahren. Seine Mutter war nach dem Zweiten Weltkrieg mit Tanten und Cousinen geflohen. Breslau kannte der heutige Bundespräsident nur aus den düsteren Erzählungen seiner Mutter, die von Leid und entfesseltem Nationalismus handelten. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament schilderte Frank-Walter Steinmeier, dass er 2016 ein völlig anderes Breslau zum ersten Mal mit eigenen Augen gesehen habe. Breslau war "Europäische Kulturhauptstadt". Junge Menschen aus Vilnius, Wuppertal und Verona hätten sich dort getroffen, über Europa diskutiert und gefeiert. "Da war nichts von Kleinmut, sondern da lebte ein Traum. "Es liegt jetzt an uns, dass der europäische Traum auch in der nächsten Generation nicht ausgeträumt wird", sagte Steinmeier in Straßburg unter großem Applaus der meisten Europa-Abgeordneten.

"Europa war nie ein Spaziergang"

Sein Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union verband der 61 Jahre alte, frisch gebackene Bundespräsident mit einer Rückschau auf eigene Lebensstationen. "Ich bin in etwa so alt wie die EU", sagte Steinmeier. Als Kind habe er die Wunden noch sehen können, die der Krieg in den Städten gerissen hatte. "Noch viel größer waren die Wunden in den Herzen unserer Nachbarn. Und doch reichten sie in dieser Zeit damals meinem Land die Hand zum Frieden. Gemeinsam in Rom vor 60 Jahren setzten sie das Fundament für das neue Europa." Er habe auch europäische Rückschläge erlebt, etwa als 2005 der Anlauf zu einer europäischen Verfassung gescheitert war. Steinmeier wurde im selben Jahr Außenminister und war enttäuscht. "Ich weiß noch, wie wir uns - ich vermute viele von Ihnen hier im Saal - wieder aufgerafft haben und getan haben, was Europa besonders gut kann: Wieder aufstehen und weiter machen!" Nach vielen nächtlichen Verhandlungen sei dann der Vertrag von Lissabon geschaffen worden. "Europa war nie ein Spaziergang. Europa ist ein anstrengendes Projekt, aber die Mühe lohnt sich." Vernunft sei in der aktuellen Krise der EU gefragt.

"Populisten bieten keine Lösungen"

Die komplexen Probleme könnten nicht mit den einfachen Antworten der Populisten gelöst werden, sagte Steinmeier. Die Faszination des Autoritären sieht der Bundespräsident nicht nur in den USA des Donald Trump, oder in der östlichen Nachbarschaft, in der Türkei oder Russland, sondern auch mitten in Europa. Populisten schlügen aus Ängsten Kapital. Sie müssten den entschiedenen Widerspruch der Demokraten erfahren, forderte Steinmeier im Straßburger Plenum. Sich hinter den "Butzenscheiben der Nation" zu verstecken oder die "Schotten dicht zu machen", bringe nichts.

Frankreich Bundespräsident Steinmeier besucht EU-Parlament (picture alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

"Europa war nie ein Spaziergang". Frank-Walter Steinmeier nach seiner Rede in Straßburg

Energisch widersprach das deutsche Staatsoberhaupt dem amerikanischen Staatsoberhaupt. Donald Trump hatte die EU das Instrument der Deutschen genannt, ihre eigene Macht zu sichern. "Das ist mindestens ein Missverständnis." Deutschland trage wegen seiner Größe Verantwortung, aber "wir wissen um unsere Möglichkeiten und unsere Grenzen. Wir wissen, dass andere Recht haben können, wenn wir über Lösungen streiten." Die EU sei die gelungene Antwort auf die deutsche Geschichte und Teil der deutschen Identität. "Nicht für alle, aber für die meisten Menschen in Deutschland ist Europa eine Herzenssache." Am Schluss seiner kurzen Rede wechselte Steinmeier dann sogar von der deutschen in die englische Sprache, damit seine Botschaft ohne Übersetzung auch im Weißen Haus oder bei britischen Nationalisten ankommen möge. "We want a European Germany."

Bitterer Brexit

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU sei für ihn "bitter", sagte der ehemalige Außenminister, der bis vor kurzem noch mit Boris Johnson, dem britischen Außenminister zusammenarbeiten musste. Johnson und andere Brexit-Befürworter sprechen ständig davon, sie wollten die Kontrolle zurück erlangen. "Die Nationalisten werden dieses Versprechen nicht einlösen können", sagte Steinmeier voraus. Nur gemeinsam könnten die europäischen Staaten in einer unsicheren Welt bestehen. Er stimme der Analyse des konservativen britischen Politikers  Lord Michael Heseltine zu, der gesagt hatte, der Brexit werde der größte Verlust an Souveränität in der britischen Geschichte werden.

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Griechenland: Ausverkauf der Flughäfen

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien Werte, um die viele in der Welt die Europäische Union beneiden würden, führte Steinmeier aus. Deshalb dürfe es Europäern nicht egal sein, wenn die Werte im Innern ausgehöhlt würden. Ungewöhnlich direkt und undiplomatisch griff der ehemalige Außenminister Ungarn an und nannte die Entwicklung um die Central European University in Budapest als ein Beispiel für einen Angriff auf europäische Werte. Der ungarische Premier will die kritische private Universität des amerikanischen Investors George Soros schließen lassen. Dagegen hatten am Sonntag mehrere Tausend Menschen demonstriert. 

Nächste Reise nach Griechenland

Frank-Walter Steinmeier legte Wert darauf, dass er seine erste Rede als Staatsoberhaupt im Ausland vor den europäischen Abgeordneten gehalten hat. Parlamentspräsident Antonio Tajani dankte Steinmeier für diese Ehrbezeigung. Tajani hob hervor, dass Steinmeier nach seinem Antrittsbesuch beim französischen Kollegen Hollande in Paris an zweiter Stelle nach Straßburg gereist sei. Die ersten Auslandsreisen der deutschen Präsidenten werden immer als Anhaltspunkt für ihre außenpolitischen Schwerpunkte gesehen. Steinmeier wird am Wochenende nach Griechenland reisen, das zum Haupt-Kreditgeber Deutschland ein sehr gespanntes Verhältnis hat. Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck war vor fünf Jahren zunächst nach Polen gefahren, bevor er erst nach Monaten Paris besuchte.

 

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