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Deutschland

EU-Parlament entlastet Martin Schulz

Es war ein Knick im Image des neuen SPD-Hoffnungsträgers: Martin Schulz soll EU-Mitarbeiter finanziell bevorteilt haben. Nun reagiert das Brüsseler Parlament auf die Anschuldigungen gegen seinen früheren Präsidenten.

Im Zentrum der medialen Öffentlichkeit werden Vorwürfe gemeinhin lauter. Das musste in den vergangenen Tagen auch der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erfahren. So berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zuletzt, Schulz habe sich persönlich für vorteilhafte Vertragskonditionen seines Vertrauten Markus Engels eingesetzt. Andere Mitarbeiter soll er bei Besetzung und Bezahlung bevorzugt haben.

Auf die Vorwürfe reagierte nun das Europäische Parlament, dem Schulz bis Ende Januar vorstand. Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte der Pressedienst der EU-Institution mit: "Das Parlament hat keine Informationen darüber, dass Mitarbeiter regelwidrig versetzt oder befördert wurden." Auch habe Schulz keine Kompetenzen überschritten, weil er als Parlamentspräsident einem Mitarbeiter nachträglich eine Zulage gewährte. Allerdings steht eine Überprüfung durch den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments noch aus.

"Alles mitgenommen"

Der 61-jährige Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Abgeordneten in Straßburg und Brüssel. Seit er von den Sozialdemokraten zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, hat die SPD in den Umfragen für die kommende Bundestagswahl deutlich zugelegt und liegt nun in Reichweite zur Union. Dementsprechend harsch fiel die Kritik des Koalitionspartners aus: "Für Schulz gilt, dass dieser als Europapolitiker alles mitgenommen hat, was nicht niet- und nagelfest war", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Konkret hatte der "Spiegel" berichtet, Schulz habe 2012 in einem Brief an die zuständige Vorgesetzte gebeten, seinen Vertrauten Engels auf eine sogenannte "Langzeitmission" nach Berlin zu entsenden, um dort Schulz' "Aktivitäten in Deutschland" zu unterstützen. Engels arbeitete seit 2012 für den damaligen Parlamentspräsidenten im Informationsbüro des Europaparlaments in Berlin. Trotzdem war sein offizieller Dienstsitz Brüssel. Das trug ihm unter anderem einen Auslandszuschlag in Höhe von 16 Prozent des Bruttogehalts und Kostenerstattungen für Dienstreisen ein. Inzwischen ist Engels Wahlkampfmanager von Schulz.

Engels auf Langzeitdienstreise

Die EU-Parlamentsverwaltung erklärte dazu: "Da Herr Engels nicht zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhalten hat, gibt es keinen Anlass für die Verwaltung, die Bezüge erneut zu prüfen." Als Schulz 2012 Parlamentspräsident geworden sei, habe das Interesse deutscher Medien an der Arbeit des Parlaments zugenommen. "Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen, wurde eine regelmäßige Präsenz von Herrn Engels in Berlin für wichtig erachtet, um die Beziehungen zu den nicht in Brüssel arbeitenden Journalisten verstärken zu können." Dafür sei Engels auf eine "Langzeitdienstreise" geschickt worden. Dies sei für das Parlament die kostengünstigste Variante gewesen.

Der Fall Engels sei keine Ausnahme. "Langzeitdienstreisen werden im Europäischen Parlament regelmäßig genutzt", heißt es auch der EU-Verwaltung. Dagegen schreibt der "Spiegel", dies sei keineswegs üblich. Vielmehr befänden sich seit Anfang 2016 von den rund 7600 Parlamentsmitarbeitern nur 13 auf einer Langzeitmission.

nin/sti (dpa, afp)