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Aktuell Welt

Steinmeier: "Es ist keine Zeit zu verlieren"

Bundesaußenminister Steinmeier warnt die Teilnehmer der Syrien-Friedenskonferenz vor Verzögerungen. "Niemand, auch keine der Konfliktparteien, darf jetzt auf Zeit spielen", warnte er.

Der deutsche Außenminister äußerte sich in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Auch dieser bekräftigte die Notwendigkeit der Friedensbemühungen, warf jedoch der Türkei vor, kurdische Milizen am Kampf gegen die Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien zu hindern. Die Türkei ist eine der bestimmenden Regionalmächte und hat sich den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Ziel gesetzt, der jedoch mit Russland verbündet ist.

Erst ein Austausch der Gefangenen

Steinmeier forderte, zunächst müsse die syrische Regierung mit den Rebellen einen Gefangenenaustausch vereinbaren. "Am Ende muss eine Lösung stehen, die Syrien als einigen, säkularen Staat bewahrt." Lawrow sagte, die Türkei unterdrücke unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror kurdische Organisationen in Syrien und in der Türkei. Er rief die Türkei auf, jeglichen grenzüberschreitenden Handel mit dem IS sowie die Einreise von Kämpfern nach Syrien über die türkische Grenze zu stoppen.

Die unter Vermittlung der Vereinten Nationen laufenden Gespräche, die im schweizerischen Genf stattfinden, sollen eine Lösung des Syrien-Konflikts bringen. Einer der Knackpunkte ist die Frage, welche Rolle Machthaber Assad künftig spielen soll. Zu den Hauptthemen gehören Wahlen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung. Die Opposition - zu der nicht der IS und andere Al-Kaida-Verbündete zählen - will sich auf die Einsetzung einer Übergangsregierung konzentrieren.

Auch Kerry wird erwartet

Bei seinem Besuch in Moskau will Außenminister Steinmeier am Abend auch US-Chefdiplomat John Kerry treffen. Das bestätigte die deutsche Botschaft in Moskau. Steinmeier ist zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Regierungschef Dmitri Medwedew in Russland. Möglicherweise trifft Steinmeier auch Kremlchef Wladimir Putin.

Inhaltlich geht es bei den Gesprächen in Moskau nicht nur um den Konflikt in Syrien, sondern auch um die Auseinandersetzungen in der Ukraine. Außerdem sind die Brüsseler Terroranschläge natürlich ein Thema. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, gegen diese gemeinsame Bedrohung anzugehen", mahnte Steinmeier. Sein russischer Amtskollege Lawrow rief Europa zur Einheit auf, gleichzeitig übte er Kritik an der EU. "Ich hoffe sehr, dass die Europäer angesichts der Terrorgefahr geopolitische Spiele beiseite lassen und sich vereinen."

Fall Sawtschenko angesprochen

Im Fall der in Russland verurteilten ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko hofft Steinmeier auf eine "eine humanitäre Lösung". Über eine etwaige "Vermittlung" könne er aber "zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nichts sagen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Lawrow. Ein russisches Gericht hatte Sawtschenko am Dienstag zu 22 Jahren Haft verurteilt. Der 34-Jährigen wurde Mitschuld am Tod zweier russischer Journalisten in der Ostukraine gegeben. Laut Anklage soll Sawtschenko im Sommer 2014 der ukrainischen Armee den Aufenthaltsort der Reporter mitgeteilt haben, woraufhin diese durch Granatbeschuss getötet wurden.

Die Pilotin, die in einem Freiwilligenbataillon gegen die prorussischen Rebellen kämpfte, weist sämtliche gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Sie gibt an, von prorussischen Rebellen gefangen genommen worden zu sein, bevor die Journalisten starben, und dann nach Russland verschleppt worden zu sein. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko schlug Moskau unterdessen einen Gefangenenaustausch vor. Der Kreml reagierte auf das Angebot aber kühl. Kiew und der Westen hatten den Prozess gegen Sawtschenko wiederholt als politisch motiviert kritisiert und die Freilassung der Pilotin gefordert.

haz/sti/kle (rtr, dpa, afp)