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Aktuell Welt

Schwierige Syrien-Verhandlungen in Genf

Die Vereinten Nationen haben die Gespräche zur Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien neu gestartet. Parallel zu den Genfer Verhandlungen ordnete in Moskau Präsident Putin einen Teilabzug russischer Truppen aus Syrien an.

Bei den Genfer Syrien-Gesprächen bestehen nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura noch erhebliche Differenzen zwischen den Konfliktparteien. Deshalb werde er sich in den kommenden Tagen weiterhin nur separat mit den Vertretern der Regierung und der Opposition treffen, sagte de Mistura in Genf zu Beginn einer neuen Gesprächsrunde.

Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura zu Beginn der Syrien-Friedensgespräche in Genf (Foto: Getty Images/AFP)

Staffan de Mistura

Er hoffe, dass die Abgesandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Opposition echten Willen zu einer Verhandlungslösung erkennen ließen. Andernfalls werde er den Auftrag zu Bemühungen um Frieden für Syrien "an die Mächte mit Einfluss" zurückgeben müssen, vor allem an Russland, die USA und den UN-Sicherheitsrat, sagte de Mistura.

Die Gespräche steuerten auf einen "Moment der Wahrheit" zu, so de Mistura weiter. Sie müssten sich konzentrieren auf die Frage eines politischen Übergangs in Syrien. Eine Alternative zu einer Verhandlungslösung sehe er nicht. Die vereinbarte Waffenruhe in Syrien sei fragil, halte aber bisher. De Mistura: "Der einzige Plan B, der zur Verfügung steht, besteht in der Rückkehr zum Krieg - und zwar schlimmer als bisher."

Putin: "Aufgabe erfüllt"

Während in Genf verhandelt wird, hat in Moskau Präsident Wladimir Putin überraschend einen Abzug des größten Teils der in Syrien stationierten russischen Soldaten angeordnet. Von Dienstag an solle das Hauptkontingent damit beginnen, aus dem Bürgerkriegsland abzurücken, sagte der Kremlchef bei einem Treffen mit seinem Außen- und Verteidigungsminister. Die Ziele des russischen Militäreinsatzes seien weitgehend erfüllt. Mehrere Monate lang hatte Russland mit Luftangriffen im Syrien-Krieg eingegriffen, um seinen Verbündeten Assad zu unterstützen. Angaben aus Moskau, wieviele russische Kampfflugzeuge und Soldaten im Syrien-Einsatz sind, gibt es nicht.

Präsidentensprecher Dmitri Peskow teilte mit, Putins Anordnung sei mit Syriens Staatschef Assad abgesprochen. Dabei sei auch vereinbart worden, dass Russland einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien behalten werde, um bei der Überwachung der gegenwärtigen Waffenruhe zu helfen.

Assads Vertreter legt Grundsatzdokument vor

De Mistura traf am ersten Tag der neuen Syrien-Gesprächsrunde zunächst den syrischen Chefunterhändler Baschar al-Dschaafari, bevor er am Dienstag mit Vertretern der Opposition zusammenkommen will. Al-Dschaafari übergab de Mistura ein Grundsatzdokument für die weiteren Verhandlungen. Es hat den Titel "Grundlegende Elemente für eine politische Lösung". Dscha'afari beschrieb das Gespräch als konstruktiv. De Mistura seinerseits erklärte, Syrien habe einige Ideen vorgestellt, die er jedoch nicht kommentieren werde.

Geplant sind insgesamt drei Verhandlungsrunden. Der UN-Sicherheitsrat hatte im vergangenen Jahr einen Fahrplan zur Beendigung des Syrien-Krieges mit der Bildung einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und freien Wahlen gutgeheißen. Die Syrien-Gespräche in Genf starteten dann Ende Januar. Direkte Kontakte zwischen dem Assad-Regime und der Opposition waren bislang aber unmöglich. De Mistura setzte die Gespräche aus und verschob mehrmals die Wiederaufnahme. In dem Konflikt, der Mitte März 2011 eskalierte, wurden nach UN-Schätzungen schon mehr als 260.000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Oppositionsvertreter will Assads Hinrichtung

Syriens radikal-islamische Opposition forderte unterdessen einen Prozess gegen Assad und dessen Hinrichtung. Assad müsse für all die Syrer, die er getötet habe, vor Gericht gestellt und exekutiert werden, sagte Mohammed Allusch, Führungsmitglied der Rebellengruppe Dschaisch al-Islam, der Deutschen Presse-Agentur. Allusch gehört als "erster Unterhändler" zur Delegation der Opposition, die an den Genfer Gesprächen teilnimmt.

Bei den Verhandlungen ist vor allem das Schicksal Assads umstritten. Die Opposition lehnt jede Lösung ab, die den Präsidenten an der Macht lässt. Die Regierung will hingegen über die Zukunft Assads gar nicht verhandeln. Dschaisch al-Islam gehört zu den stärksten Rebellengruppen Syriens. Das Regime in Damaskus und Russland betrachten die Brigade als Terror-Organisation.

sti/qu (afp, dpa, epd, rtr)