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Deutschland

Steinmeier: "Einmal tief durchatmen"

Die freigelassenen OSZE-Beobachter landeten am Samstagabend in Berlin. Der Außenminister forderte zuvor, nun kein Öl mehr ins Feuer zu gießen. Vertreter der Parteien zeigten sich erleichtert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigte in Berlin, dass das gesamte OSZE-Beobachterteam wieder in Freiheit sei. "Wir sind darüber froh und erleichtert", sagte Steinmeier im Auswärtigen Amt. "Mit dem guten Ende für das Inspektionsteam können wir nun einmal tief durchatmen". Die Arbeit aber sei nicht vorbei. "Wir sind weit weg vom Ende der Krise". Der Gewaltausbruch in Odessa habe gezeigt, wie "fortgeschritten die Krise inzwischen ist". Er hoffe, dass die Tragödie von Odessa ein Weckruf gewesen sei und allen in Erinnerung rufe, dass Gewalt nur Gegengewalt erzeuge. Er appelliere an alle Seiten, kein Öl mehr ins Feuer zu gießen, auf martialische Kriegsrhetorik zu verzichten und den Weg zurück zu einer politischen Lösung zu suchen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die drei deutschen Inspektoren zusammen mit ihrem Sprachmittler und ihren dänischen, tschechischen und polnischen Kameraden im Laufe des Abends in einer Bundeswehrmaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel ankommen würden. Sie habe ihre Ministerkollegen über die Ankunft in Berlin informiert, sagte von der Leyen. Sie werden auch nach Berlin kommen, um ihre Landsleute zu empfangen. Alle seien "unversehrt", sagte die Verteidigungsministerin. Sie habe "Hochachtung" davor, wie das Team "diese schwierige Zeit" gemeistert habe.

"Diplomatie ist der richtige Weg"

Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (Foto: DW)

Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

"Ich bin begeistert, dass nicht nur die Beobachter, sondern auch die Begleiter, die unbewaffneten ukrainischen Soldaten frei gekommen sind", sagte der SPD-Politiker Rolf Mützenich der Deutschen Welle. Die Geiselfreilassung zeige, dass der "unermüdliche Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit Hilfe diplomatischer Mittel" richtig sei. Die wenigen Gesprächsfäden auch zu Putin müssten genutzt werden, um zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen.

"Ich glaube, dass die Stimme Russlands bei den Separatisten eine große Bedeutung hat und weiterhin zur Deeskalation beitragen könnte", sagte der der außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion weiter. Auf der anderen Seite müsse aber auch an die ukrainische Übergangsregierung appelliert werden, dass jedes massive Vorgehen kleinste Hoffnungen zunichte machen könnte. Es sei zwar verständlich, dass man wichtige Gebäude und Einrichtungen wieder ein eigener Verantwortung haben wolle, aber "rücksichtsloses Vorgehen ist nicht akzeptabel". Alle Verantwortlichen auf der internationalen Bühne sollten nun erkennen, "dass eine weitere Eskalation in der Ukraine nicht hinnehmbar ist und internationale Organisationen wichtig sind für eine friedliche Beilegung des Konflikts".

"Russland trägt eine hohe Verantwortung"

Dr. Andreas Schockenhoff (Foto: DW/Brenner)

Andreas Schockenhof, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für Außen- und Verteidigungspolitik

"Die Freilassung der Geiseln ist zu begrüßen - dieser Akt war aber natürlich eine Selbstverständlichkeit, die Geiseln waren Angehörige einer international legitimierten Beobachtermission, ihre Festsetzung war durch nichts gerechtfertigt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff in einer Stellungnahme.

"Wir erwarten nun, dass die Vorbereitung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai in der Ukraine ohne Störungen und Zwischenfälle ablaufen kann", so Schockenhoff weiter. Die Wahl sei für die Ukraine eine große Chance. Sie könnte einen Neuanfang für das Land und der Start eines Prozesses sein, in dem nach einem fairen Interessenausgleich zwischen den Regionen und den verschiedenen Bevölkerungsgruppen gesucht werde. "Dazu muss die Wahl aber demokratisch und frei stattfinden, Druck von außen darf es nicht geben. Russland trägt dafür auch eine hohe Verantwortung. Russland muss das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine uneingeschränkt respektieren."

Grüne unterstützen Krisenkurs der Bundesregierung

Grünen-Chefin Simone Peter (Foto: Karlheinz Schindler)

Grünen-Chefin Simone Peter

Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte im DW-Interview, sie sei sehr froh, dass die Geiseln nun in sicherer Obhut sind. Von einer Beruhigung der Lage in der Ostukraine könne angesichts der Situation in Odessa aber nicht gesprochen werden. Nun müsste die Einhaltung der Genfer Beschlüsse im Mittelpunkt stehen. Es seien vor allem die Ukraine und Russland gefordert, die Lage zu stabilisieren. "Es darf nicht zu einem Bürgerkrieg kommen", warnte Peter.

Die Grünen unterstützten die Bundesregierung in ihrer bisherigen Politik der umsichtigen Krisenbewältigung. Zur Frage weiterer Sanktionen sagte die Grünen-Vorsitzende, diese sollten sehr verantwortlich und ausgewogen eingesetzt werden. Die Grünen stellten sich hier hinter die Vorgehensweise der EU und sprächen sich für abgestufte Sanktionen aus. Von Sanktionen der sogenannten dritten Stufe halte sie zum jetzigen Zeitpunkt wenig, so Peter. Es müsse auch beachtet werden, wen Sanktionen treffen könnten. Es dürfe beispielsweise nicht zu einer wirtschaftlichen Schwächung der osteuropäischen Staaten kommen. Die Ukraine müsse befriedet werden und dafür sei Diplomatie der grundsätzlich richtige Weg. Die Wirtschaftshilfen des IWF für die Ukraine begrüße sie. Die Wirtschaft dort müsse stabilisiert, der Rechtsstaat gestärkt und die Korruption bekämpft werden. Allerdings sollten die Kriterien für die Kreditvergabe des IWF auch erfüllbar sein, so Peter.

Auch die Linke begrüßte die Freilassung der Militärbeobachter: "Die Linke ist sehr froh, dass die Geiselnahme in der Ukraine nach über einer Woche nun scheinbar ein gutes Ende für die Entführten genommen hat", erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Linken im Bundestag.

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