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Politik

Steinmeier beendet erste Westafrika-Reise

Zum Abschluss seiner ersten Reise nach Westafrika besucht Steinmeier das "Kofi-Annan-Trainingscenter", das in Ghanas Hauptstadt Accra afrikanische Friedenssoldaten ausbildet. Zuvor hatte er in Nigeria Gespräche geführt.

Steinmeier mit Nigerias Außenminister Bagudu Hirse, Quelle: AP

Steinmeier mit Nigerias Außenminister Bagudu Hirse

Die Reise, die am Mittwoch (1.8.07) in Nigeria begonnen hatte und am Freitag in der ghanaischen Hauptstadt Accra zu Ende geht, führte den deutschen Außenminister zu zwei Schlüsselstaaten in Westafrika. Nach seinem Gespräch mit dem neu gewählten nigerianischen Präsidenten Umaru Yar'Adua äußerte sich Steinmeier sehr zufrieden über den substanziellen Austausch. Doch Nigeria ist auch ein Beispiel dafür, dass Demokratisierung und Korruptionsbekämpfung in Afrika steinige Wege sind.

Schon seit 6 Jahren kein EU-Afrika-Gipfel

"Nigeria war für uns ein nachhaltiger Eindruck. Das ist ein Land, das durch Krieg, Bürgerkrieg, Militär-Diktatur, Gewalt und Korruption gegangen ist und was sicher einen weiten Weg vor sich hat bis zur Demokratie und einer wirtschaftlichen Stabilisierung, die nicht nur einige kleine Bevölkerungskreise erreicht, sondern tatsächlich Armut bekämpfend wirkt", sagte Steinmeier. "Ich hoffe sehr, dass der neue Präsident, der mit einem ehrgeizigen Programm angetreten ist - insbesondere was den Ausbau des Rechtsstaats und die Bekämpfung der Korruption angeht - Erfolg hat. Und dass seine Arbeit nicht behindert wird durch Gruppen, die daran im Augenblick vielleicht kein Interesse haben."

Beide Seiten waren sich einig darin, dass der europäisch-afrikanische Gipfel im Dezember eine gute Gelegenheit sei, wichtige politische Fragen anzusprechen und nach mehr als sechs Jahren ohne Afrika-EU-Gipfel erneut den intensiven Austausch zu suchen. Nigeria wie Deutschland sind interessiert am Ausbau der bilateralen Beziehungen. Nigeria äußerte insbesondere Interesse an einer intensiveren Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft, vor allem im Energie-Sektor.

Keine Wirtschaftsdelegation

Steinmeier, der ohne Wirtschaftsdelegation gereist war und während seiner Reise den Akzent auf die kulturellen und bildungspolitischen Kontakte gelegt hat, bot seinerseits mehr Anstrengungen beim Austausch von Wissenschaftlern und Studenten an, den Ausbau von Stipendien-Angeboten für afrikanische Studenten. "Wir haben von unserer Seite versichert, dass mit dem Ausbau des Rechtsstaates, mit steigernder Verlässlichkeit der Rechtssicherheit für Investitionen und mit der Bekämpfung der Korruption ganz automatisch auch das Interesse ausländischer Investoren an Nigeria steigen wird, und dass das den wirtschaftlichen Aufstieg des Landes begünstigen wird", sagte Steinmeier.

Krisen wie die aktuelle im Sudan oder in Somalia zeigen, wie wichtig es ist, dass die afrikanischen Staaten gemeinsam - schneller und effektiver als bisher - an deren Prävention und Lösung arbeiten. Die nun von den Vereinten Nationen beschlossene Hybrid-Truppe sei wichtig, daran sah sich Steinmeier mit seinen afrikanischen Gesprächspartner einig.

Noch wichtiger aber seien Verhandlungserfolge der Darfur-Beauftragten der Afrikanischen Union und der UN. Die Afrikanische Union schafft für Friedens-Einsätze in Afrika den Rahmen, Nigeria und Ghana schieben diese Prozesse immer wieder mit an, engagieren sich für Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent. Auch aus diesem Grund sollte die Zusammenarbeit mit diesen Ländern künftig ausgebaut werden." Außerdem befinden wir uns mit Nigeria und Ghana in zwei Staaten, die sehr engagiert sind, nicht nur bei der Beilegung inner-afrikanischer Konflikte, sondern die auch im Rahmen der Vereinten Nationen mit uns eng zusammenarbeiten", so Steinmeier weiter. "Zwei Staaten in Afrika, die über die eigenen Grenzen hinaus Verantwortung wahrnehmen. Und wir sollten durch Besuche wie diese auch zeigen, dass wir das respektieren."

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