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Politik

Gelungener Startschuss

Die Reise von Außenminister Steinmeier nach Ghana und Nigeria sollte der Startschuss sein für einen neuen kulturpolitischen Ansatz in der deutschen Afrikapolitik. Ein anspruchsvolles Projekt, wie Ute Schaeffer meint.

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Aus Sicht des deutschen Außenministers gibt es viele gute Gründe, Afrika zu unterstützen. Ein neues Afrika ist entstanden, das sich im Rahmen der Afrikanischen Union friedenspolitisch ehrgeizige Ziele setzt. Ein neues Afrika, das Konflikte und Krieg auf dem Kontinent in eigener Verantwortung lösen will - wie schon bald im Auftrag der UN im Sudan. Demokratie und politische Integration sind das Ziel der Afrikanischen Union. Und Nigeria wie Ghana sind wichtige Motoren dieses Reformprozesses. Selbstbewusste Partner, die sich politisch wie wirtschaftlich im Aufbruch befinden, die regional und weltweit Verantwortung übernehmen.

Ute Schaeffer

Ute Schaeffer, Leiterin der HA Afrika/Nahost bei DW-RADIO

Deutschland will vor allem Bildung und Know-how nach Afrika exportieren. Gezielt will man die Hochschulbildung, den Austausch von Wissenschaftlern und Studenten fördern, Stipendienprogramme aufstocken. Die Fehler der vergangenen 15 Jahre, als in Afrika Goethe-Institute und Botschaften geschlossen wurden, will der deutsche Außenminister Stück für Stück wieder rückgängig machen, Deutschlands Präsenz in Afrika wieder deutlich steigern.

Das ist wichtig, denn gut zusammen arbeiten kann man bekanntlich nur dann, wenn Grundvertrauen und gegenseitige Kenntnis vorhanden sind. Da hat Deutschland in den vergangenen Jahren in Afrika gründlich an Boden verloren. Gewonnen haben neue Akteure wie China, wie Indien oder Brasilien, die keine anstrengenden Wertediskussionen mit ihren afrikanischen Partnern führen, sondern schlicht Investitionen, Infrastruktur und preiswerte Produkte nach Afrika bringen. Sie machen keine Entwicklungspolitik in Afrika, sondern Wirtschaftspolitik - und sorgen durch ihre Nachfrage zumindest in den Ressourcenstaaten für deutlich sichtbaren Aufschwung.

Diese neuen Akteure haben die alten aufgeweckt. Es geht um den Kampf um die Köpfe in Afrika, nicht zuletzt darum, ob wirklich eine tragfähige und breite Bewegung für mehr Demokratie entsteht. Denn das wäre die wichtigste Voraussetzung, damit wirtschaftliches Wachstum auch der Bevölkerung zugute kommt. In den meisten Ressourcenstaaten Afrikas ist dies nicht der Fall, merken die Menschen vom Reichtum ihres Landes nichts, hat sich an der Zahl der Armen nicht viel geändert. Auch im rohstoffreichen Nigeria leben immer noch zwei Drittel der Menschen in bitterster Armut.

Deutschland will mit den neuen Akteuren nicht konkurrieren - und kann es auch gar nicht. Stattdessen setzt die deutsche Afrikapolitik klar auf die Partnerschaft mit den reformbereiten Staaten. Auch deshalb hat der deutsche Außenminister auf eine Wirtschaftsdelegation verzichtet, stattdessen den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch in den Mittelpunkt seiner Reise gestellt.

Aber Achtung: auch diesmal werden sich nicht fertige Konzepte übertragen lassen. An vielen Punkten sprechen beide Seiten noch aneinander vorbei. In Nigeria mahnte die Führung vor allem deutschen Investitionen und mehr Zusammenarbeit im Energiebereich beim deutschen Außenminister an. Und auch Ghana geht es vor allem um mehr wirtschaftliche Kooperation. Das genau ist es, was auch das "neue Afrika“ im Gegenzug für mehr Reformen verlangt. Afrika geht es vor allem um den Wegfall von Handelsbeschränkungen, die gezielte Förderung von Wirtschaftsbeziehungen. Bei seiner ersten Afrikareise hätte das Wirtschaftsthema die Diskussionen verkürzt oder beschränkt. Steinmeier wollte das vermeiden.

Der neue kulturpolitische Ansatz für Afrika ist zukunftsweisend und ehrgeizig. Er kann Entwicklung in Afrika befördern. Zugleich aber verlangt dieser Ansatz nach nachhaltigem und geduldigem Interesse - ein schwieriger und sicher ein langer Weg. Denn die Ergebnisse kultureller Zusammenarbeit sind erst nach Jahren da, und weit weniger sichtbar als die Stadien, Straßen, Pipelines oder Krankenhäuser der Chinesen. Ein langer Atem, und viel Werbung für die Idee in Deutschland wie bei den Afrikanischen Partnern wird nötig sein, damit das Projekt Erfolg hat.

Endlich hat Afrika wieder den Stellenwert, den es nach Lage der globalen Dinge haben muss: denn keines der drängenden Probleme der Weltgemeinschaft - Klima, Energiesicherheit, Terrorismus, Migration - lässt sich ohne Afrika lösen. Das im übrigen war auch schon vor 10 oder vor 15 Jahren so, wurde aber öffentlich nicht ausreichend diskutiert. Gut, dass sich das nun ändert, es ist höchste Zeit!