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Deutschland

Steinmeier auf heikler Mission in Israel

Eigentlich hätte es ein ganz normaler Antrittsbesuch in Israel werden sollen. Doch nach dem Streit zwischen Außenminister Gabriel und Premierminister Netanjahu wird der Besuch des Bundespräsidenten zum Balanceakt.

Viele Male bereits war er in der Region - Frank-Walter Steinmeier hat Israel und die palästinensischen Gebiete in seiner Zeit als Außenminister oft besucht. Wenn er an diesem Samstag in Tel Aviv landet, dann betritt kein Unbekannter israelischen Boden. Er ist im Land bekannt und wird geschätzt. Was also ein ganzer normaler Antrittsbesuch in Israel als neuer deutscher Bundespräsident sein sollte, steht plötzlich unter besonderer Beobachtung. Denn es ist keine zwei Wochen her, dass der Israel-Besuch seines Amtsnachfolgers und jetzigen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel für einen diplomatischen Eklat sorgte.

Premierminister Benjamin Netanjahu ließ kurzerhand ein Treffen mit Gabriel platzen, weil dieser ein Treffen mit Vertretern regierungskritischer israelischer Organisationen auf seinem Besuchsprogramm vorgesehen hatte. "Breaking the Silence" und "B'Tselem" gelten beide als linke NGOs und kritisieren Israels Besatzungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von früheren Soldaten gegründet, zeichnet "Breaking the Silence" anonyme Aussagen von Soldaten während ihres Wehrdienstes auf, "B'Tselem" dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Der Netanjahu-Regierung gelten sie als Nestbeschmutzer.

Eklat bei Gabriel Besuch

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 24. April auf dem Flughafen in Tel Aviv (Foto: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am 24. April auf dem Flughafen in Tel Aviv

Gabriel gab sich trotz des diplomatischen Debakels betont gelassen, bedauerte die Absage -  traf sich aber trotzdem mit Vertretern der Organisationen. Man dürfe nicht zum "Spielball der Innenpolitik" werden, sagte er der Presse in Jerusalem. Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft seien auch in anderen Ländern üblich und notwendig, um sich ein vollständiges Bild der Lage zu machen, betonte der Außenminister. Außerdem hätten israelische Nichtregierungsorganisationen auch schon früher oft auf der Gästeliste der deutschen Botschaft gestanden.

Im Vorfeld des Besuchs von Steinmeier wird deshalb schon jetzt in den Medien spekuliert, wie er nun seine Gesprächspartner auswählen werde. In der israelischen Zeitung "Jedi'ot Acharonot" war berichtet worden, dass Netanjahu offenbar versuche, ein erneutes Treffen mit den Gruppen zu verhindern. "Steinmeier, ein diplomatischer Veteran, weiß, dass dies eine schwere diplomatische Krise mit Israel auslösen würde, die er sicherlich vermeiden will", mutmaßte einer der Kommentatoren der Tageszeitung. Kein Treffen also? Damit würde Steinmeier riskieren, Netanjahus Kurs nahezu zu unterstützen. "Steinmeier wäre gut beraten", sagt der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, im DW-Gespräch, "sich in der Tradition seines Vorgängers zu wissen, denn Präsident Gauck hat sich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen, und Frau Merkel auch, also das ist keine Ausnahme".

Diplomatischer Balanceakt?

Aus dem Umfeld des Bundespräsidenten heißt es, Steinmeier habe eine andere Variante gefunden: Statt eines Treffens mit den besagten Organisationen könnte er seine Rede vor Studenten an der Hebräischen Universität in Jerusalem nutzen, um auf das Thema einzugehen. Die ist für Sonntagabend anberaumt, gefolgt von einer Diskussion mit jungen Studenten. In der Rede wird er möglicherweise den berühmten israelischen Schriftsteller Amos Oz zitieren, der selbst im November eine Laudatio auf "Breaking the Silence" hielt.

Es wird sich zeigen, wie der vermeintliche Balanceakt von Steinmeier in der Öffentlichkeit aufgenommen werden wird. Den diplomatischen Streit zwischen Gabriel und Netanjahu hatte die israelische Presse ausführlich diskutiert. Netanjahus Absage an den deutschen Außenpolitiker wurde vor allem mit Blick auf das deutsch-israelische Verhältnis hinterfragt. "Was hat B'Tselem ihm [Netanjahu, Anm. d. Red.] angetan, dass er deshalb eine Krise mit der wichtigsten Regierung anfängt, einer, die Israel am meisten in Europa unterstützt", schrieb etwa der israelische Journalist Nahum Barnea, der selbst beide Organisationen kritisch sieht, in der Tageszeitung "Jedi'ot Acharonot". Andere Medien kritisieren, dass Netanjahu damit "Randgruppen" zu viel Aufmerksamkeit schenke. "Eine neue Eiszeit" in den deutsch-israelischen Beziehungen sei nach dem Gabriel-Vorfall aber nicht angebrochen, meint Ex-Botschafter Shimon Stein.

Noch am Abend des abgesagten Treffens mit Außenminister Gabriel hatte Premier Netanjahu in einer Stellungnahme erklärt, dass es Politik sei, "keine ausländischen Besucher zu empfangen, die sich auf diplomatischen Besuchen mit Gruppen treffen, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verunglimpfen". In einem Interview mit der "Bild"- Zeitung betonte Netanjahu aber auch, dass die deutsch-israelischen Beziehungen "sehr stark" seien - und dies auch so bleiben würde. Auf den bevorstehenden Besuch von Bundespräsident Steinmeier in Israel jedenfalls würde er sich freuen.

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