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Fokus Osteuropa

Steht Turkmenistan vor einem Wandel?

Die neue turkmenische Staatsführung schränkt den Personenkult um den verstorbenen Turkmenbaschi ein. Ein neues Gesetz soll die Sozialversorgung verbessern. Dennoch gibt es unter den Menschen Bedenken.

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Turkmenbaschi-Statue im Park "10 Jahre unabhängiges Turkmenistan" in Aschgabad

In Turkmenistan beginnt sich der Umgang mit der Staatssymbolik und dem Personenkult des ersten Präsidenten des Landes, Saparmurat Nijasow, der Ende vergangenen Jahres verstorben war, zu ändern. So wird beispielsweise sein Name im Text des Treuegelöbnisses auf das Vaterland nicht mehr erwähnt. Der neue Staatschef Gurbanguly Berdymuchammedow steht bei Ansprachen auch nicht mehr vor einem Porträt seines Vorgängers. Auf der Wand hinter seinem Rücken hängt nun nicht mehr ein Bild von Turkmenbaschi, sondern einfach das Staatswappen. Die meisten Bürger des Landes haben nicht erwartet, dass dies so schnell passiert. Turkmenbaschi-Bilder sind teilweise auch schon auf den Straßen der Hauptstadt verschwunden. Früher befanden sie sich auf zahlreichen Gebäuden.

Menschen erhalten wieder Renten und Beihilfen

Über die Staatssymbole machen sich die Menschen in Turkmenistan derzeit aber weniger Sorgen. Das Volk spricht eher über die wieder aufgenommenen Zahlungen der Renten und Beihilfen, die einst von Nijasow gestrichen wurden. Im Januar 2006 wurden in Turkmenistan Invaliden, ehemaligen Kolchosarbeitern und einigen anderen Berufsgruppen die Rentenzahlungen gestoppt. Das neue Gesetz "Über die soziale Versorgung", das die Renten und Beihilfen für die Bürger ab dem 1. Juli dieses Jahres neu regelt, soll die Situation verbessern. Bei der Rente sollen auch wieder die in der Sowjetzeit geleisteten Arbeitsjahre berücksichtigt werden. Nach der Geburt eines Kindes sollen die Eltern künftig eine Finanzhilfe erhalten.

Zurück aus der "Verbannung"

Die Zeitungen des Landes enthalten wieder mehr Informationen. So ist die Zeitung Neutrales Turkmenistan meist ausverkauft. Sie wird von einer Hand zur nächsten gereicht. Darüber hinaus sind die Reformen im Bildungswesen angelaufen. Der Präsident fordert eine qualitativ gute Ausbildung nationaler Kader. Der ehemalige Bildungsminister Chydyr Saparlyew wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerkabinetts ernannt. Weil einer seiner Verwandten gegen den Abriss von Häusern in Aschgabad protestiert hatte, fiel Saparlyew einst bei Nijasow in Ungnade, worauf er als Botschafter nach Armenien verbannt wurde. Seine Familie musste drei Jahre lang in der Heimat auf ihn warten. Nun wurde Saparlyew erst Bildungsminister und dann stellvertretender Kabinettschef.

Bedenken gegen Menschenrechts-Ausschuss

Die Menschen in Turkmenistan haben jedoch auch ihre Zweifel. Den Ausschuss des turkmenischen Parlaments zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger leitet Dschuma Dschumajew. Er ist ehemaliger Ermittler des Ministeriums für nationale Sicherheit, das früher gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Fälle "fabrizierte". Ein weiteres Problem ist, dass Reformen angekündigt, aber keine Finanzquellen genannt wurden. Unklar ist auch, wie die Pläne der neuen Staatsführung umgesetzt werden sollen.

DW-RADIO/Zentralasien, 21.3.2007, Fokus Ost-Südost

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