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Fokus Osteuropa

Starre Positionen nach UN-Erkundungen im Kosovo

Bei ihrem Besuch im Kosovo Ende April wurde die Delegation des UN-Sicherheitsrates von serbischen Protesten begleitet. In New York erstattete die Mission nun mündlich Bericht über die Lage.

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Sicherheitsrat steht noch vor eingehenden Debatten

Kürzlich hat der UN-Sicherheitsrat eine Delegation in den Kosovo entsandt, um sich vor Ort über die Lage zu vergewissern. Delegationsleiter Johan Verbeke erstattete am Mittwoch (2.5.) in New York mündlich Bericht. Verbeke sagte, die Standpunkte beider Seiten seien noch immer weit von einander entfernt. Ferner lehnten sowohl die Behörden in Belgrad als auch die Kosovo-Serben, mit denen die Delegationsmitglieder gesprochen hätten, weiterhin entschieden den Lösungsvorschlag für den Kosovo-Status des UN-Gesandten Martti Ahtisaari ab. Sie würden jede Lösung verwerfen, die zu einer Form der Unabhängigkeit führen würde. "Vertreter der Kosovo-Albaner hingegen unterstützen klar und deutlich diesen Vorschlag und die Empfehlung für den künftigen Status des Kosovo. Die mehrheitlich albanische Bevölkerung im Kosovo setzt hohe Erwartungen in eine baldige Lösung des künftigen Kosovo-Status", erklärte Verbeke.

Zu wenig Rückkehrer

Hinsichtlich der Rückkehr von Binnenflüchtlingen musste der belgische UN-Botschafter feststellen, dass die Zahl der dauerhaften Rückkehrer auch weiterhin sehr niedrig ist. "Auch wenn die Strukturen für eine Rückkehr bestehen, werden als Hauptgründe für die begrenzte Rückkehr genannt, dass es an wirtschaftlichen Perspektiven mangelt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt sei und die Sicherheitslage Sorge bereite", betonte Verbeke. Er räumte indes ein, dass die Meinungen darüber auseinander gingen, ob die Definition des Kosovo-Status die Rückkehr erleichtern oder erschweren würde.

Moskau und Washington weiter uneins

Der UN-Botschafter der Vereinigten Staaten Zalmay Khalilzad erklärte nach der Sitzung, dies sei nur der Anfang sehr ernsthafter Beratungsgespräche über den künftigen Kosovo-Status gewesen. Dem mündlichen Bericht von Botschafter Verbeke folge auch ein schriftlicher, der detailliert erörtert würde. Er fügte hinzu, die USA befürworteten auch weiterhin eine schnelle Lösung der Statusfrage.

Der russische UN-Botschafter, Witalij Tschurkin, sagte den Journalisten, die Delegation des Sicherheitsrates, die das Kosovo besuchte, habe sich davon überzeugen können, dass die Resolution 1244 und die von ihr geforderten Standards bei weitem nicht umgesetzt seien. "Meiner Meinung nach muss die internationale Gemeinschaft vor allem ihre eigenen Grundsätze achten und die Umsetzung der von ihr verabschiedeten Resolution 1244 gewährleisten, und erst dann kann es weitergehen," sagte Tschurkin. In der augenblicklichen Situation, wo die Kosovo-Serben in Angst lebten und lediglich fünf Prozent der geflüchteten und vertriebnen nicht-albanischen Bevölkerung zurückgekehrt sei, wäre es vollkommen falsch, dass der Sicherheitsrat irgend eine Lösung aufoktroyiert.

Selena Petrovic, Washington
DW-RADIO/Serbisch, 3.5.2007, Fokus Ost-Südost

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