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Aktuell Welt

Starre Positionen im Syrien-Konflikt

Zentrales Thema der Münchner Sicherheitskonferenz ist das Thema Syrien: US-Vizepräsident Biden und Russlands Außenminister Lawrow begegneten sich dabei höflich, aber hart in der Sache.

Sergey Lavrov (links) und Joe Biden im Gespräch bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Johannes Simon/Getty Images)

Sergey Lavrov und Joe Biden

Dennoch wollen die USA versuchen, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern. "Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten", sagte Vizepräsident Joe Biden und nannte wesentliche Streitpunkte: Syrien-Konflikt, europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. "Diese Unterschiede bestehen immer noch."

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Biden beruhigt Europäer

Deutlich wurde in München die Zerstrittenheit bei der Frage, wie der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden kann. Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich überzeugt, dass Präsident Baschir al-Assad fest im Sattel sitze und die Chemiewaffen des Regimes sicher seien: "Wir beobachten das und sind zuversichtlich, dass kein Grund zu ernster Sorge besteht."

Dagegen sieht der US-Vizepräsident Machthaber Assad am Ende und verlangte dessen Rücktritt: "Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen." Biden forderte erneut ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien.

Deutliche Worte des Chefs der syrischen Opposition

Lawrow traf in München erstmals auch mit dem Chef der syrischen Opposition, Ahmed Moas al-Chatib, zusammen. Beide hätten am Rande der Sicherheitskonferenz miteinander gesprochen, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Delegationskreise. Über die Inhalte des Treffens gab es keine Angaben. Russland wehrt sich gegen ein internationales Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg.

Zuvor hatte Al-Chatib mit einem dramatischen Appell die Weltgemeinschaft zum Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg aufgefordert. "Wir erleben hier eine echte Tragödie", sagte er. Die Regierung von Staatschef Assad lasse gezielt Frauen vergewaltigen und foltere Kinder. Es gebe eine "unglaubliche Brutalität in diesem Regime", so Al-Chatib. Er warf der internationalen Staatengemeinschaft vor, "nicht auf die moralisch gebotene Weise" mit den Massakern in seinem Land umzugehen.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta äußerte derweil die Sorge, dass in Syrien moderne Waffen in die Hände der Hisbollah-Miliz im Libanon fallen könnten. Das "Chaos" in Syrien habe eine Lage geschaffen, in der Waffen leicht über die Grenze gelangen könnten, sagte Panetta der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee hatte kürzlich Ziele in Syrien bombardiert. Nach Angaben eines US-Vertreters ging es dabei um Raketen, die möglicherweise an die Hisbollah hätten geliefert werden sollen.

Der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi suchte unterdessen in München in Gesprächen mit Biden, Lawrow und dem iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi Wege aus der diplomatischen Sackgasse. Der Iran ist Assads bester Verbündeter.

re/gmf (afp, dpa, rtr)

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