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Politik

Staatsanwalt verbietet oppositionelle Zeitung

Im Iran hat die Generalstaatsanwaltschaft die Zeitung des Reformpolitikers Karubi vorübergehend verboten. Die Französin Clotilde Reiss wurde in Teheran aus der Haft entlassen.

Clotilde Reiss vor Gericht in Teheran (Foto: AP)

Clotilde Reiss vor Gericht in Teheran

In der Nacht zum Montag (17.08.2009) sei ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in die Druckerei gekommen und habe das Erscheinen des Blattes "Etemad Melli" vorübergehend untersagt, erklärte Karubis Sohn Hussein auf der Internetseite der Partei seines Vaters. Die Staatsanwaltschaft in Teheran erklärte hingegen, die Zeitung sei wegen technischer Probleme in der Druckerei nicht erschienen.

Mehdi Karubi gehört zu den Anführern der Protestbewegung gegen den Ausgang der Präsidentenwahl am 12. Juni. Die Opposition im Iran wirft den Behörden vor, das Ergebnis zugunsten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gefälscht zu haben.

Präsidentschaftskandidat Karubi bei der Stimmabgabe

Präsidentschaftskandidat Karubi bei der Stimmabgabe

Karubi, der bei der Wahl ebenfalls angetreten war, hatte Anfang August den Vorwurf erhoben, einige der wegen der Proteste festgenommenen Oppositionsanhänger seien in der Haft vergewaltigt und misshandelt worden. Auch 'Etemad Melli' hatte über die Vorwürfe berichtet. Im Zuge der Protestdemonstrationen gegen das Wahlergebnis waren mindestens 4000 Menschen festgenommen worden. Derzeit sitzen noch etwa 200 bis 300 von ihnen im Gefängnis.

Französin aus der Haft entlassen

Die wegen Beteiligung an den Demonstrationen und angeblicher Spionage angeklagte französische Sprachlehrerin Clotilde Reiss wurde auf Druck der Regierung in Paris aus der Haft entlassen. Die 24-Jährige werde in der französischen Botschaft in Teheran auf ihr Urteil warten, hieß es in einer Erklärung des Büros von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend.

Der Präsident habe mit Reiss unmittelbar nach deren Entlassung aus dem Ewin-Gefängnis gesprochen. Sie sei bei guter Gesundheit und guten Mutes, erklärte der Elysée-Palast weiter. Sarkozy dankte der Europäischen Union und anderen Ländern, darunter besonders Syrien, für ihren Beitrag zur Freilassung von Reiss. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird in dieser Woche in Teheran erwartet.

Die iranische Justiz wirft Reiss vor, Berichte und Fotos über die Proteste gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads in E-Mails verbreitet und damit zum Aufruhr angestiftet zu haben. Die 24-Jährige hatte an der Universität Isfahan fünf Monate Französisch unterrichtet und war bei der Ausreise am 1. Juli am Flughafen Teheran festgenommen worden.

Frankreich zahlte Kaution

Frankreichs Außenminister Kouchner (Foto: dpa)

Frankreichs Außenminister Kouchner

Außenminister Bernard Kouchner sagte im Fernsehen, für die Haftentlassung sei eine Kaution bezahlt worden. Die Summe sei jedoch "nicht enorm". In der Botschaft werde Reiss ihre Verteidigung vorbereiten, um ihre Unschuld zu beweisen.

Kouchner bekräftigte, dass die Vorwürfe gegen sie sowie gegen eine Mitarbeiterin der französischen Botschaft in Teheran, Nasak Afschar, unbegründet seien. Afschar besitzt die französisch und die iranische Staatsbürgerschaft. Sie wurde bereits aus der Haft entlassen und befindet sich nun ebenfalls in der Botschaft. Auch sie steht weiter unter Anklage.

Die beiden Frauen müssen sich zuammen mit rund hundert Oppositionellen in einem international als Schauprozess kritisierten Verfahren vor dem Revolutionsgericht in Teheran verantworten. (wl/sam/ap,afp,dpa/rtr)

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