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Politik

Staaten finden Kompromiss zur Internetkontrolle

Der Weltinformationsgipfel in Tunis sollte sich der Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern widmen. Doch die Diskussionen im Vorfeld wurden von der Frage der Internetkontrolle dominiert.

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Kofi Annan mit Yoshio Utsumi von der ITU (l.) und dem tunesichen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali

Zum Schluss hat man den Eklat dann doch nicht gewollt: Nachdem die USA schon im Vorfeld des Gipfels klipp und klar gesagt haben, dass sie sich von niemanden in die technische Kontrolle des Internet hineinreden lassen, wurde der Text des Papiers, das am Freitag (18.11.2005) verabschiedet werden soll, so weit verallgemeinert, dass er allen Seiten gerecht wird: Die USA behalten durch das Handelsministerium die Kontrolle über die ICANN, also die gemeinnützige US-Organisation, die für die Verwaltung des Internets verantwortlich ist.

Der für Internetfragen zuständige US-Botschafter David Gross war dementsprechend zufrieden: "Wir sind begeistert von dem Dokument. Es erfüllt alles, was wir uns erhofft haben, und noch mehr." Es stelle die Bedeutung von Informationstechnologie und des Internet heraus und halte an der einzigartigen Rolle der US-Regierung bei der Wahrung von Einheitlichkeit und Sicherheit im Internet fest."

Forum ohne Weisungsbefugnis

Um aber den Forderungen vieler anderen Staaten - darunter auch der EU - nach mehr Mitsprache entgegen zu kommen, wird ein internationales Forum eingerichtet, das sich mit Fragen zu Cyberkriminalität und Spam oder zu Meinungsfreiheit und Urheberrecht beschäftigen soll. Dieses Forum hat allerdings keinerlei Weisungsbefugnis.

In seiner Eröffnungsrede begrüßte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Mittwoch (16.11.2005) die Einigung - er reagierte allerdings auch auf die massiven Vorwürfe an die Adresse der Vereinten Nationen im Vorfeld der Konferenz: "Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Vereinten Nationen wollen nicht Polizei spielen oder das Internet kontrollieren." Die UN könnten nur wollen, worauf sich die Mitgliedsstaaten einigten. "Wie ich es verstehe, ist es unser Ziel, das Internet zu schützen und sicherzustellen, dass die Vorteile des Internets für alle zugänglich sind."

Hochgesteckte Ziele

Annan mahnte aber auch, zu greifbaren Ergebnissen zukommen - wo die Probleme lägen, wisse man ja. Doch die Umsetzung der hochgesteckten Ziele ist nicht so einfach. Die Hälfte der Menschheit soll bis 2015 online sein. Der Nutzen wäre vielfältig: Eine schnellere Diagnose bei Krankheiten zum Beispiel, oder bessere Bildungschancen durch den Zugriff auf mehr Lehrmaterial. So gibt es eine Initiative für einen 100-Dollar-Laptop. Mit ihm sollen Schüler bessere Lernchancen bekommen. Doch was nützt ein Laptop, wenn nicht einmal ein Telefonanschluss vorhanden ist, mit dem sich bei technischen Problemen Hilfe herbeitelefonieren lässt?

Für den Generalsekretär der ITU, der Internationalen Telekommunikationsunion, Yoshio Utsumi, ist ein Gipfel mit so vielen Partnern selbst schon ein großer Erfolg: "Dieser Gipfel ist nicht nur ein Gipfel, auf dem sich Regierungen treffen, sondern auch die Zivilgesellschaften, die Privatwirtschaft und internationale Organisationen. Sie kommen zusammen, um zu arbeiten und die Zukunft unserer Gesellschaft zu diskutieren." Dieser umfassende Ansatz, ein Novum für einen UN-Gipfel soll auch im neuen Internet-Forum umgesetzt werden. Ein erstes Treffen ist für 2006 geplant.

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