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Politik

US-Vertreter feiern Einigung auf Informationsgipfel

Der Streit um die Internet-Kontrolle auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis scheint vorerst beigelegt. Die US-Vertreter zeigen sich euphorisch mit der erzielten Einigung. Für sie bleibt alles beim Alten.

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Kofi Annan eröffnete den Gipfel

Die Rede des UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Eröffnung des Weltinformationsgipfels war kaum zu Ende, da rief der für Internetfragen zuständige US-Botschafter David Gross schon zur Pressekonferenz. Manche Journalisten waren etwas verstört darüber und fragten sich, warum die US-Delegation nicht das Ende der feierlichen Auftaktveranstaltung abwarten konnte.

Vielleicht wollten Gross und der stellvertretende Handelsminister Michael Gallagher so schnell wie möglich ihre Euphorie über die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung beim Gipfel am Dienstag kundtun. "Wir sind begeistert von dem Dokument. Es erfüllt alles, was wir uns erhofft haben und noch mehr", jubelte Gross. Es stelle die Bedeutung von Informationstechnologie und des Internet heraus. Und es halte an der einzigartigen Rolle der US-Regierung bei der Wahrung von Einheitlichkeit und Sicherheit im Internet fest.

Streit um die US-Rolle

Heftig war im Vorfeld über die herausragende Rolle der US-Regierung bei der Aufsicht des Internet gestritten worden. Der Vorschlag von Ländern wie Brasilien, China oder Iran, ein UN-Gremium zur Verwaltung des Internet zu schaffen, konnte sich also nicht durchsetzen. Für die USA heißt es: Alles beim Alten und das ist aus ihrer Sicht auch gut so. Die USA behält die Oberaufsicht über ICANN, eine gemeinnützige Organisation, die sich um zentrale technische Fragen des Internet kümmert. "Nichts, rein gar nichts hat sich in dieser Frage geändert. Die US-Regierung spielt weiterhin die Rolle, die sie schon immer gespielt hat und wir sind weiter mit den technischen Aspekten von Internet-Governance betraut."

Befürchtungen, die Bush-Regierung strebe eine Vorherrschaft im Internet an, wiesen die US-Gesandten zurück. Gallagher sieht mit der erzielten Einigung vor allem privaten Sektor gestärkt. "Dieses Dokument ist ein enormer Erfolg für den privaten Sektor. Es ist ein Erfolg für die Zukunft des Internet. Der private Sektor hat nun die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen für Entwicklungsländer zu schaffen, damit die mit ihrer Entwicklung vorankommen."

Internet-Forum für Regierungen

Die Einführung von Informationstechnologie sei die Voraussetzung dafür, dass in diesen Ländern investiert und dadurch die Entwicklung angekurbelt wird. Gross und Gallagher begrüßten die Schaffung eines Forums in dem Regierungen zusammen mit privater Wirtschaft und Zivilgesellschaft zentrale Fragen des Internet diskutieren sollen. "Es gab ein Bedürfnis für einen Ort der Diskussion, offen für alle, ob für Vertreter reicher, oder arme Länder, für technische oder politische Experten. Erörtert werden können technische Dinge oder auch Fragen wie Cyberkriminalität oder Spam." Dieses Forum unter der Schirmherrschaft von Kofi Annan soll regelmäßig tagen. Unklar bleibt jedoch, wie die Ergebnisse aus diesen Treffen in der Praxis konkret durchgesetzt werden sollen.

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